Betriebsräte sehen Kollektivvertrag konterkariert

24. Juni 2009, 12:21
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Massive Verstärkung autoritärer Elemente - mit offenem Brief

Wien - Die Betriebsräte des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an den Universitäten protestieren "aufs Schärfste" gegen die Regierungsvorlage des "Universitätsrechts-Änderungsgesetzes 2009". Besonders stören sie jene Bestimmungen, die den erst kürzlich abgeschlossenen ersten Kollektivvertrag (KV) für Unis "konterkarieren, ehe dieser in Kraft getreten ist", heißt es am Dienstag in einer Aussendung der Betriebsrätekonferenz.

Stimmrecht gefordert

Durch die Neuregelung der Kompetenzen von Senat, Universitätsrat und Rektorat in der von Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) geplanten Novelle zum Universitätsgesetz (UG) fürchten die Betriebsräte eine "weitere massive Verstärkung autoritärer Elemente und Möglichkeiten politischer Einflussnahme". Als Korrektiv fordern die Personalvertreter zumindest das Stimmrecht der Betriebsräte im Universitätsrat.

Kritik üben die Betriebsräte an der deutlichen Ausweitung der Möglichkeiten von Kettenverträgen, nicht nur zeitlich, sondern auch von der Anwendung her. Schon jetzt werde den Unis ermöglicht, großzügige Aneinanderreihungen von befristeten Arbeitsverträgen zulasten einer vernünftigen Lebensplanung der betroffenen Arbeitnehmer durchzuführen. Nun sollen diese Befristungen um vier Jahre auf bis zu zwölf Jahre ausgeweitet werden. Für den Betriebsratsvorsitzenden an der Universität für Musik und darstellende Kunst, Stefan Schön, ist das geradezu eine "Einladung" an die Unis für solche Kettenverträge, wodurch die vereinbarten Beschäftigungsmodelle des KV auf das Gröbste unterlaufen würden.

Keine Vertretung für freie Lektoren

Schlechterstellungen sehen die Betriebsräte auch für Lektoren: Jene, die nicht mehr als sechs Semesterstunden lehren, sollen laut UG-Novelle künftig nur mehr als freier Dienstnehmer beschäftigt werden. Dadurch wären sie vom Geltungsbereich des KV ausgeschlossen und eine Vertretung durch die Betriebsräte nicht möglich. Die Personalvertreter fordern eine freie Wahlmöglichkeit zwischen Anstellungsverhältnis oder Beschäftigung als freie Dienstnehmer für die betreffenden Lektoren.

Als zu korrigierendes "redaktionelles Versehen" werten die Betriebsräte, dass wissenschaftliche Mitarbeiter in Ausbildung zum Facharzt vom Wahlrecht zur korrekten Vertretungsgruppe im Senat ausgeschlossen sind. Immerhin würden diese Mitarbeiter im klinischen Bereich vieler Medizinuniversitäten 50 Prozent der Praktika des Studiums der Humanmedizin unterrichten. (APA)

  • Offener Brief der Uni-Betriebsräte

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