Rechnungshof gegen Ausnahmen für ÖBB und Asfinag

24. Juni 2009, 09:09
1 Posting

Rechnungshof gegen Rücknahme der Antikorruptionsregeln für öffentliche Unternehmen

Wien - Nach der Korruptionsstaatsanwaltschaft übt auch der Rechnungshof scharfe Kritik an der geplanten Entschärfung der Antikorruptionsbestimmungen. Insbesondere spricht sich Präsident Josef Moser in einer der APA vorliegenden Stellungnahme zum Entwurf des Justizministeriums gegen die Ausnahme von ÖBB und Asfinag von den strengen Antikorruptionsregeln für den öffentlichen Dienst aus. Außerdem befürchtet der Rechnungshof, dass das Verbot des "Anfütterns" von Beamten durch die komplizierte Neuregelung künftig nicht mehr anwendbar sein könnte.

Unter dem Druck von Wirtschaft, Industrie und Kultur-Initiativen hatte die Regierung Anfang Juni eine teilweise Rücknahme des erst 2008 in Kraft getretenen strengen Antikorruptions-Strafrechts vorgelegt. Dem Rechnungshof geht die Entschärfung jedoch zu weit. Kritisiert wird insbesondere, dass die strengen Antikorruptionsregeln für Beamte auf die führenden Mitarbeiter von Staatsunternehmen wie ÖBB und Asfinag nicht mehr angewandt werden sollen. Moser fordert daher, "alle öffentlichen Unternehmen in die Korruptionsbestimmungen miteinzubeziehen".

Dass für Staatsbetriebe, die vorwiegend am Markt tätig sind, die sanfteren Antikorruptionsregeln für die Privatwirtschaft gelten sollen, wird vom Rechnungshof angesichts der hohen Staatszuschüsse für die Unternehmen abgelehnt. In der Stellungnahme verweist Moser darauf, dass der Bund mit 12,6 Mrd. Euro für die ÖBB haftet und mit über 8,8 Mrd. Euro für die Asfinag.

Ziemlich unverblümt weist der Rechnungshof außerdem darauf hin, dass er bereits in der Vergangenheit immer wieder Vorgänge in den ÖBB kritisiert hatte, die gemäß den Erläuterungen zum Antikorruptionsrecht bereits als die Gewährung eines "unrechtmäßigen Vorteils" gewertet werden könnten: Etwa wenn teure Verträge an externe Berater ohne "vergaberechtlich gebotene Vergleichsangebote" vergeben und Zahlungen "über das vereinbarte Maximalentgelt hinaus geleistet" wurden oder wenn die Bezahlung der externen Berater ohne Zeitaufzeichnung erfolgte.

"Zusammengefasst kann der Rechnungshof daher keine Notwendigkeit erkennen, dass gerade im Bereich der öffentlichen Unternehmen, bei denen in überaus hohem Umfang Gebarung mit öffentlichen Mitteln (...) stattfindet, die Anwendung des Korruptionsstrafrechtes eingeschränkt werden soll", heißt es in der Stellungnahme zum Gesetzesvorschlag.

Kritik übt der Rechnungshof auch an der Entschärfung des seit 2008 unter Strafe gestellten "Anfütterns" (siehe "Stichwort") von Beamten sowie an der geplanten Straffreiheit für die Annahme von Zuwendungen im Rahmen von "Repräsentations- oder dienstlichen Pflichten" von Beamten und im Zusammenhang mit "sozial adäquaten Verhaltensweisen". Diese - von der Regierung eigentlich zur Klarstellung ins Gesetz aufgenommenen Ausnahmen - würden neuerlich "zu schwierigen Auslegungsfragen führen", heißt es in der Stellungnahme.

Insbesondere befürchtet der Rechnungshof, dass es "zu einer Nichtanwendung" der Strafbestimmung gegen das "Anfüttern" von Beamten kommt, weil die vorgeschlagene Neudefinition zu unklar sein könnte (siehe "Stichwort"). Ursprünglich sollte mit dem Verbot des Anfütterns verhindert werden, dass sich z.B. ein Unternehmer den für Bauverhandlungen zuständigen Bürgermeister durch laufende kleine Zuwendungen gefügig macht. Auch Staatsanwälte befürchten jedoch, dass die Neuregelung nun zu "totem Recht" werden könnte. (APA)

Share if you care.