UNO auf Konsenstrip

24. Juni 2009, 18:27
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Konferenz setzt auf Reformen und Entwicklungshilfe

New York / Wien - Trotz chaotischer Vorbereitung und heftigen Tauziehens bis zuletzt dürfte die Uno-Konferenz über Folgen der Wirtschaftskrise und notwendige Systemkorrekturen nicht zum völligen Desaster werden. Wie aus Delegationskreisen in New York zu erfahren war, haben sich Unterhändler auf ein 15-seitiges Papier verständigt, das bei der dreitägigen Veranstaltung von der Generalversammlung abgesegnet werden soll.

Die Vorbereitung der Konferenz war nicht zuletzt vom Anspruch vieler Entwicklungsländer geprägt, den Vereinten Nationen bei der Überwindung der Wirtschaftskrise eine zentrale Rolle einzuräumen. Und quasi den G-20, die seit dem Vorjahr Reformen in der Finanzmarktregulierung auf den Weg bringen, das Heft aus der Hand zu nehmen. In den G-20 sind die 20 größten Industrie- und Schwellenländer der Welt vertreten, ihr "Regulierungsmonopol" ist vor allem dem Block der Entwicklungsländer (G-77) ein Dorn im Auge.

Zudem pochen die besonders betroffenen Entwicklungsländer auf höhere Zuwendungen aus den Industriestaaten, die wegen hoher Budgetdefizite zusehends gekappt werden. "Es geht ums Geld", bringt ein Diplomat die Agenda auf den Punkt. Der Entwurf trägt die Handschrift des Präsidenten der Generalversammlung, in der 192 Staaten repräsentiert werden: Nicaraguas Staatschef Miguel D'Escoto, der einst in der Regierung des Sandinisten-Führers Daniel Ortega saß. Zahlreiche ambitionierte Formulierungen und Inhalte wurden vom Westen aus dem Entwurf gekippt. Weitere Anpassungen seien möglich, heißt es.

Mit Abwesenheit glänzen 

D'Escoto wird für die chaotische Vorbereitung der Konferenz verantwortlich gemacht. Sie musste verschoben werden, weil keine rechtzeitige Einigung über seinen Entwurf zu finden war. Überdies werden rund 70 Staaten dem Treffen fernbleiben. Die anderen Länder dürften nicht allzu hochkarätige Vertreter entsenden - lediglich Bolivien hat mit Evo Morales einen Staatschef angekündigt. Österreich vertritt Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka. Immerhin werden erstmals weltweite Prinzipien akkordiert, wenngleich recht allgemein, wie dem Papier zu entnehmen ist. "Ein Konsens unter 192 Staaten ist immer ein Kompromiss", so ein Diplomat. (as, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 25.6.2009)

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