Tür auf, Tür zu in Verfahren um Tabakgesetz

23. Juni 2009, 19:17
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Wirt in Wiener Einkaufszentrum sieht sich wegen offener Schiebetür diskriminiert

Wien - Wie zu muss ein Lokal sein, um ein Lokal zu sein? Im Falle des Tabakgesetzes eine wichtige Frage, denn Wirte in Einkaufszentren sind zwischen zwei Paragrafen eingezwängt, zeigte sich am Dienstag bei einem der ersten Verfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) in Wien. Das mit einer Entscheidung endete, die das Gesetz auch nicht klarer macht.

Hans K. hat ein Lokal im Wiener Einkaufszentrum Millenniumcity. Im Jänner bekam er Besuch. Und zwei Anzeigen. Zwei Privatpersonen hatten bemerkt, dass in dem Lokal geraucht wird, während die Schiebetür zum "Schanigarten" offenstand. Was nicht sein darf, da das Rauchen in "Räumen öffentlicher Orte", wie im Juristen-Deutsch auch Einkaufszentren heißen, verboten ist. Die Folge: Herr K. bekam vom Magistratischen Bezirksamt einen Strafbescheid über 350 Euro. Den er nicht akzeptieren wollte - er berief beim UVS.

Recht entspannt sitzt er im Zimmer von Irene Hollinger, der Vorsitzenden des Berufungsverfahrens. Leger, mit Blazer und Jeans bekleidet, argumentiert er gelassen, warum die Sache für ihn so ungerecht sei.

"Ich betreibe einen Gastronomiebetrieb und habe rechtzeitig um eine Umbaubewilligung angesucht, was mir bis Juni 2010 eine Übergangsfrist verschafft." Die ist nämlich ebenfalls im Tabakgesetz geregelt - in einem anderen Paragrafen als das Rauchverbot im Einkaufszentrum. "Es kann aber nicht sein, das ich gegenüber anderen Lokalen benachteiligt werde", ärgert sich K. hörbar. Denn der Hauptgrund der Anzeige ist die offene Schiebetür, erklärt die Vertreterin des Bezirksamtes, das die Strafe ausgesprochen hat.

Dadurch sei das Lokal Teil des öffentlichen Ortes geworden - die Einkaufscenter-Bestimmung traf zu. Für den Wirt nicht nachvollziehbar. "Im Gesetz ist nicht normiert, dass mein Lokal auf allen Seiten zu sein muss - offene Türen gibt es ja auch auf der Straße."

Dass vor dem Cafe ein Schild mit der sinngemäßen Aufschrift "Wir bleiben ein Raucherlokal" stand, bestreitet der studierte Jurist nicht. Oder dass er den Umbauauftrag noch gar nicht vergeben hat. Zum Zeichen des guten Willens habe er mit dem Bezirksamt allerdings vereinbart, die Schiebetür bis auf zwei Meter zu schließen. Bei der Behörde kann man damit leben - auch wenn das unklare Gesetz das eigentlich auch nicht erlaubt.

UVS-Vorsitzende Hollinger entscheidet schließlich, dass der Berufung nicht stattgegeben wird: die Schiebetür sei zu weit offen, das Cafe öffentlicher Ort gewesen. Ihrer Interpretation des Gesetzes nach wäre die jetzige Zwei-Meter-Öffnung aber in Ordnung - es wäre ein Lokal. Der Wirt will weiterkämpfen. Der Verwaltungsgerichtshof soll nun klären, welcher Teil des Gesetzes für ihn nun gilt. (Michael Möseneder, DER STANDARD Print-Ausgabe, 24.06.2009)

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    Ob der Rauch im Lokal legal ist, müssen Höchstrichter klären.

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