Plädoyer für einen werbefreien ORF: Im Interesse der eigentlichen Eigentümer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - Von Herbert Paierl
Im Interesse der eigentlichen Eigentümer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, eines entsprechenden "Mehrwerts" im Programmangebot und besserer Marktchancen für private TV-Anbieter: Plädoyer für einen werbefreien ORF.
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In der gegenwärtigen Endlosdebatte um die Zukunft des ORF-soll alles Mögliche gerettet werden. Nur nicht die Gebührenzahler. Dabei haben diese als "Eigentümer" des öffentlich-rechtlichen Rundfunks das Recht auf das beste Preis-Leistungsverhältnis. Vor allem: Sie sollen nicht für Leistungen zahlen, die Private zum Nulltarif erbringen. Eine Reform des ORF im Sinn seiner Eigentümer muss daher folgende Punkte umfassen:
- Der ORF muss sich radikal auf seine Kernkompetenzen fokussieren: auf öffentlich-rechtliche Leistungen, die vom Gesetzgeber präzise definiert werden müssen. Es darf nicht mehr sein, dass zugekaufte Allerwelts-Serien, die im ORF und bei Privatsendern laufen, als Erfüllung dieses Auftrags durchgehen.
- Um die von ihm geforderten Leistungen voll erfüllen zu können, soll der ORF künftig nur noch die Gebühren erhalten - das sind satte 546 Millionen Euro pro Jahr. Werbeeinnahmen soll es dagegen keine mehr geben - diese sind die Spielwiese der Privaten.
- Gemeinsam mit der ordnungspolitisch gebotenen Refundierung der Mittel aus der Gebührenbefreiung (rund 60 Millionen Euro) steht dem ORF damit ein ansehnliches Budget zur Verfügung, mit dem er ohne Wenn und Aber auskommen muss. An einer drastischen Reform und Redimensionierung hypertrophierter Strukturen führt jedenfalls kein Weg vorbei. Beispiel Mitarbeiteranzahl: Im Jahresschnitt 2008 hatte der ORF 4.299 Mitarbeiter - de facto wäre auch die Hälfte ausreichend.
- Für die Gebührenzahler sollen die Abgaben spürbar gesenkt werden, in dem sie von Zuschlägen befreit werden, die die Länder (Ausnahmen: Oberösterreich und Vorarlberg) und der Bund (60 Millionen Euro) derzeit klammheimlich abkassieren. Gesamtsumme derzeit: Erkleckliche 118 Millionen Euro. In beiden Fällen gilt: Der ORF sieht davon keinen Cent. Die Ersparnis pro Gebührenzahler würde 20 Prozent betragen!
Eine solche Reform würde endlich klare Verhältnisse bringen: Der ORF sendet im Interesse seiner "Eigentümer" das, wofür er bezahlt wird, nämlich öffentlich-rechtlichen Mehrwert.
Die Spannweite reicht da von Information über Kultur bis zu österreichischer Unterhaltung. Und zwar bei aller gebotenen Vielfalt und Objektivität. Aber auch der österreichische Fernsehmarkt würde erheblich von einer derartigen Neustrukturierung profitieren: Die privaten Anbieter können den gestiegenen Werbekuchen nützen und sich im Sinn eines dualen Systems besser entwickeln.
Klar ist: Die Politik muss für den ORF als Vertreter der "Eigentümer" die entsprechenden Rahmenbedingungen vorgeben. Erfolgloses Management und verwaschene Rahmenbedingungen hält nämlich kein Unternehmen auf die Dauer aus. (Herbert Paierl/DER STANDARD; Printausgabe, 24.6.2009)
Zur Person:
Herbert Paierl, ehemals ÖVP-Landesrat und bei der letzten Regierungsbildung kurzfristig als Wirtschaftsminister im Gespräch, ist Aufsichtsrat mehrerer Gesellschaften und Präsident des Management Clubs Österreich.
