Wahl im Iran: Die Chance, die nie bestand

23. Juni 2009, 18:09
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Der Westen ist in einer fürchterlichen Zwickmühle

Die Chance, die nie eine war, gehört jetzt endgültig dem Orkus der Geschichte an: dass der iranische Wächterrat als Vermittler zwischen dem Regime und der Oppositionsbewegung fungieren könnte, indem er Wahlbetrug - und die Konsequenzen daraus - aufzeigt. Das war deshalb höchst unrealistisch, weil der Wächterrat nichts anderes ist als ein Organ des Regimes, sprich des religiösen Führers, der ja sein freundliches Urteil über die Wahlen noch am Wahlabend abgegeben hatte.

Wie geht es weiter? Mir-Hossein Mussavi, der am 12. Juni offiziell gegen Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad unterlegene Kandidat, hat offenbar beschlossen, dass er, wenn er schon untergehen muss, dies nicht still und leise tun wird. Er ist heute schon zu einer Mossadegh-Figur geworden - Mohammed Mossadegh war der Premier, der 1953 mithilfe der CIA zugunsten des Pahlevi-Schahs gestürzt wurde, weil er die Nationalisierung des iranischen Öls durchzog. Ein Prozess wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit gegen Mussavi ist in Vorbereitung; interessant nur, dass angesichts eines so schweren Vorwurfs die Behörden noch nicht versucht haben, ihn zu verhaften. Das ist nur mit der Angst vor einer Explosion der Straße und Generalstreik zu erklären.

Typisch ist, dass das Regime die Wut seiner Anhänger jetzt auf das Ausland umzuleiten versucht - "spontan" wird vor der britischen Botschaft demonstriert und gegen alle anderen verbal hingeschlagen. Der Westen ist da in einer fürchterlichen Zwickmühle: Mit jedem nicht gesagten Wort lässt er die Protestbewegung im Stich, mit jedem gesagten Wort zu viel gibt er dem Regime einen Grund mehr, die Oppositionellen als Agenten des Westens zu denunzieren. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 24.6.2009)

 

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