Stellplan und Ärzte-GmbH

23. Juni 2009, 18:04
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Wird das nun vorliegende Papier umgesetzt, kommt es auch zu Änderungen im Vertragsrecht mit den Ärzten.

  • Stellenplan: Der Bedarfs- und Stellenplanung soll umgestellt werden - weg von der einrichtungsorientierten Planung, hin zur patientenorientierten. Bis Ende dieses Jahres soll es dafür eine neue"Methodik für ein Planungsinstrument festgelegt werden" . Damit erhofft man sich, dass künftig Stellenpläne dynamisch entwickelt werden können. Ebenfalls bis Ende 2009 sollen die Rahmenbedingungen für regionale Strukturtöpfe erarbeitet sein. Das Ziel lautet hier: Strukturbereinigung.
  • Einzelverträge: Was bisher strikt von den Ärzten abgelehnt wurde, soll ebenfalls Realität werden. Für "bestimmte Sonderleistungen" könnten die Krankenkassen "Einzelverträge" mit Ärzten abschließen. Für diese Einzelverträge soll eine Altersgrenze - geplant ist das gesetzliche Pensionsalter plus fünf Jahre - eingezogen werden.
  • Öffnungszeiten: Verstärkt geachtet werden soll darauf, dass die Versorgung in den Regionen wirklich flächendeckend erfolgt. Zu diesem Zweck ist an flexiblere Öffnungszeiten der Ärzte gedacht. Vor allem an den "Tagesrandzeiten" und außerhalb der Bereitschaft sieht man Verbesserungspotenzial.
  • Ärzte GmbH: Hauptverband und Ärztekammer haben sich außerdem darauf verständigt, neue Kooperationsmodelle und Gesellschaftsformen für Vertragsärzte und Gruppenpraxen zuzulassen. Konkret werden im Papier Ärzte GmbHs genannt.
  • Kriterienkatalog: Die Honorarverhandlungen zwischen Ärztekammer und Krankenkassen sollen künftig auf neue Beine gestellt werden. Sie müssen sich verbindlich an einem Kriterienkatalog orientieren. Allerdings:Die in der Einigung aufgelisteten Punkte sind relativ allgemein gehalten. Konkret muss etwa die "gesamtwirtschaftliche Situation" und die "wirtschaftliche Leistungsfähigkeit" der Krankenversicherungsträgers berücksichtigt werden.
  • Kündigungsbestimmungen: Zwischen Ärztekammer und Sozialversicherung wurde auch vereinbart, die Kündigungsschutz von Vertragsärzten und Gruppenpraxen zu "modernisieren" . Etwaige schwarze Schafe will man so rascher loswerden. (red/DER STANDARD-Printausgabe, 24. Juni 2009)
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