Berlusconi bleibt trotz Wahlerfolgs unter Druck

23. Juni 2009, 17:42
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Deutliche Verluste für Italiens Linke bei Kommunalwahlen – Neue Enthüllungen über Partygirls des Premiers

Bei den Gemeinde- und Provinzwahlen in Italien hat das Rechtsbündnis in Norditalien deutlich zugelegt. Der glücklose Partito Democratico konnte trotz erheblicher Verluste das erwartete Debakel in Grenzen halten. Von 50 Provinzen konnte die Linke nur 28 verteidigen. Bei den Gemeindewahlen verlor sie zehn der von ihr regierten 26 Provinzhauptstädte. Trösten kann sich der Partito Democratico mit deutlichen Erfolgen bei den Bürgermeisterwahlen in Florenz, Bologna, Bari, Padua und Parma.

In der Provinz Mailand lieferten sich beide Lager ein Kopf-an-Kopf-Rennen, das der Kandidat des Rechtsbündnisses hauchdünn für sich entscheiden konnte. Damit verschwindet die Linke in der bevölkerungsreichsten Region Lombardei auch aus dem letzten Provinzparlament. Dagegen feierte in Turin mit Antonio Saitta der Mitte-links-Kandidat einen Erfolg.

Die Wahlergebnisse in den Provinzen wurden durch die geringe Wahlbeteiligung von 46 Prozent beeinflusst. Premier Silvio Berlusconi wertete das Ergebnis als "schwere Niederlage der Linken, deren Hetzkampagne erfolglos geblieben" sei. Dagegen sah Oppositionsführer Dario Franceschini im Ausgang der Wahl den "Beginn von Silvio Berlusconis Niedergang" .

In Florenz, wo der Partito Democratico Vorwahlen abgehalten hatte, wurde der 33-jährige Nachwuchspolitiker Matteo Renzi zum Bürgermeister gewählt, der als Hoffnungsträger der Partei gilt. In der nahen Provinzhauptstadt Prato dagegen beendete eine knappe Niederlage die seit 63 Jahren dauernde Vorherrschaft der Linken. Schwer wiegt auch der Verlust der Provinz Venedig, wo die Unternehmerin Francesco Zaccariotto der Lega Nord zu einem Sieg verhalf.

Einen historischen Tiefpunkt erreichte die Wahlbeteiligung bei der gleichzeitig abgehaltenen Volksabstimmung über das neue Wahlrecht, bei der nur 23 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben. Damit sind in den letzten 14 Jahren 21 Referenden gescheitert. Innenminister Roberto Maroni will Volksabstimmungen neu regeln.

Italiens Medien publizierten am Dienstag neue Enthüllungen über bezahlte Partygirls in Berlusconis Privatresidenzen in Rom und auf Sardinien. Die Süditalienerin Patrizia D'Addario überließ den ermittelnden Staatsanwälten in Bari fünf neue Kassetten mit Ton- und Bildaufnahmen aus der römischen Residenz des Premiers. Einige der Frauen veröffentlichten Fotos aus Bädern und Schlafzimmern von Berlusconis Palazzo. Laut Berichten sollen die ermittelnden Staatsanwälte auch Telefongespräche zwischen dem Premier und dem Unternehmer Gianpaolo Tarantini abgehört haben, der die Frauen gegen eine "Kostenvergütung" von 2000 Euro zu Partys und Abendessen bei Berlusconi anwarb. (Gerhard Mumelter aus Rom/DER STANDARD, Printausgabe, 24.6.2009)

 

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