Im Schatten des blauen Strahlemanns

23. Juni 2009, 17:55
330 Postings

Heinz-Christian Strache ruft das Bürgermeisterduell aus - in die Niederungen der Kommunalpolitik lässt er sich freilich selten herab

Wien - Eines kann man den Freiheitlichen nicht vorwerfen: mangelnde Grundsatztreue. Selbst bei routinemäßigen Subventionsbeschlüssen im Stadtsenat ist der nichtamtsführende Stadtrat Johann Herzog dagegen, wenn die Agenda nicht ins blaue Weltbild passt. Verein Lernen aus Zeitgeschichte - abgelehnt. Verein "Personenkomitee Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz" - abgelehnt. Flüchtlingsdienst der Diakonie - abgelehnt. Und so weiter.

Dabei versucht die Wiener FP eigentlich, breiter zu werden: von der Ausländermonothematik hin zur Sozial- und Sicherheitspartei. Tatsächlich nahm Klubobmann Eduard Schock bei einer Pressekonferenz anlässlich der Klausur der Landespartei vergangene Woche das Wort "Ausländer" nicht in den Mund. Erst auf Nachfrage räumte er ein, dass die beiden inhaltlichen Schwerpunkte "untrennbar mit der falschen Einwanderungspolitik verbunden sind" . Und abgesehen davon werde man die Botschaften sicher wieder knackig verpacken, stellte Schock mit einem Grinsen in Aussicht.

"Deutsch statt nix verstehn" oder "Pummerin statt Muezzin" - daneben ein breit lächelnder H.-C. Strache: Der nächste Wien-Wahlkampf wird wieder zur Gänze auf den Spitzenkandidaten zugeschnitten. Dass Strache Bürgermeister wird, ist freilich unwahrscheinlich. Wiener Kommunalpolitik werden also erst recht wieder die Männer und Frauen aus der zweiten Reihe machen. Ein Umstand, mit dem die Rathaus-Blauen ganz gut leben können. "Jeder hat seine Rolle in der Partei" , sagt Schock.

Die von der FP ausgerufene fiktive Bürgermeisterwahl ist laut Politologe Thomas Hofer "natürlich eine Mogelpackung": Strache erwecke zwar den Eindruck, in Wien aufzuräumen, kümmere sich kommunalpolitisch allerdings wenig. "Für die anderen Parteien wäre es eine strategische Chance, dieses Defizit zu thematisieren." Wobei die VP sich diesbezüglich wohl zurückhalten wird - schließlich kämpft sie mit Johannes Hahn als Wiener Spitzenkandidat mit einem ähnlichen Problem.

Kaum Zusammenarbeit

Die FP stellt in Wien 13 Gemeinderäte. Zwei davon sind weiblich, sieben gehören einer schlagenden Studentenverbindung an. Wenn‘s nicht gerade um das Thema Zuwanderung geht, melden sich die Wiener Blauen im Gemeinderat selten zu Wort. Außerhalb des Rathauses fällt einzig Johann "Joschi" Gudenus hin und wieder mit einem markigen Spruch auf - allerdings meist als Obmann des Rings freiheitlicher Jugend.

Zur überparteilichen Zusammenarbeit können sich die Wiener Blauen nur selten durchringen. Einige zaghafte Versuche gibt es allerdings. So arbeitete etwa Henriette Frank im Wohnbauausschuss an der neuen Bauordnung mit, wurde vom nichtamtsführenden Stadtrat Johann Herzog allerdings im letzten Moment zurückgepfiffen. Woraufhin SP, Grüne und VP die verschärften Bestimmungen ausformulierten und gemeinsam beschlossen.

Auch bei der Untersuchungskommission zur Psychiatrie ging die FP zuerst mit, um dann ihre Unterschrift zum Abschlussbericht zu verweigern. Mit der Begründung, man sei zu spät über dessen Inhalt informiert worden.

In Sachen inhaltlicher Oppositionsarbeit tat sich zuletzt einzig Herbert Madejski hervor. Das Wiener Urgestein thematisierte die Freunderlwirtschaft bei der stadteigenen Hausbetreuung. Nach zwei Kontrollamtsberichten musste deren Chef Herbert Jansky schließlich gehen. (Andrea Heigl, Martina Stemmer/DER STANDARD-Printausgabe, 24. Juni 2009)

  • Auf einen Bürgermeister Strache warten die Wiener Blauen wohl vergeblich. Sein Konterfei soll ihnen dennoch zum Wahlerfolg verhelfen.
    foto: heribert corn

    Auf einen Bürgermeister Strache warten die Wiener Blauen wohl vergeblich. Sein Konterfei soll ihnen dennoch zum Wahlerfolg verhelfen.

Share if you care.