Deutsche Schüler dürfen Lehrer im Internet weiter benoten

23. Juni 2009, 17:38
15 Postings

ehrerin hatte geklagt, weil sie sich in Persönlichkeitsrecht verletzt sah - Rechtslage in Österreich laut Datenschutzkommission unklar

Eine heiße Diskussion um Lehrerbenotung in Deutschland hat am Dienstag durch ein Urteil des deutschen Bundesgerichtshofes ein Ende gefunden: Schüler dürfen ihre Lehrer weiterhin im Internet benoten, das Persönlichkeitsrecht eines Lehrers werde dadurch nicht verletzt, entschied das Gericht in Karlsruhe. Die Klage einer Lehrerin, die sich durch ihre Bewertung an den Pranger gestellt gefühlt hatte, wurde abgewiesen. Das höchste deutsche Zivilgericht hat damit erstmals über die Zulässigkeit der von Schülern im Internet abgegebenen Lehrerzensuren entschieden, es betonte aber, es handle sich "durchaus um einen Einzelfall".

Fragliches

In Österreich ist die Rechtslage, was Bewertungsportale im Internet allgemein betrifft, laut Datenschutzkommission (DSK) unklar. Nach Paragraf 28 Absatz (2) des Datenschutzgesetzes hätte die betroffene Lehrerin hierzulande versuchen können, eine Löschung zu beantragen, sagte Waltraut Kotschy, geschäftsführendes Mitglied der DSK. Demnach kann man gegen die nicht gesetzlich angeordnete Veröffentlichung einer Datei Widerspruch erheben und eine Löschung beantragen. Fragliche sei allerdings, ob es sich bei einem Eintrag in einem Bewertungsportal um eine dateiähnliche Veröffentlichung handle.

"Höchst kompliziert"

Unter einer Datei versteht man in diesem Fall eine strukturierte Datensammlung, ähnlich wie etwa bei einer Karteikarte. Wenn die Website mit einer Suchmaschine durchsucht werden kann, dann sei es durchaus möglich, dass eine dateiähnliche Veröffentlichung vorliege. "Höchst kompliziert" sei allerdings zusätzlich die Frage, ob und inwiefern das Medienrecht und die Meinungsfreiheit in solchen Fällen über dem Datenschutz stünden, so Kotschy weiter. "Das käme auf den praktischen Fall an", fügte sie hinzu. "Es gibt noch keine Judikatur dazu". (APA/dpa)

 

 

Share if you care.