Wiens Grüne und SPÖ einig bei Öffnung der Ehe

23. Juni 2009, 17:30
9 Postings

Gemeinsamer Antrag im Wiener Gemeinderat: "Generalklausel" soll Lebenspartnerschaften in allen Gesetzen Ehen gleichsetzen

Die Wiener Grünen und die Wiener SPÖ haben sich am Dienstag auf einen gemeinsamen Antrag zur Homosexuellen-Ehe im Wiener Gemeinderat geeinigt, der ohne die Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen wurde.

Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, mittelfristig die Ehe für lesbische und schwule PartnerInnenschaften zu öffnen. Im noch für dieses Jahr angekündigten Lebenspartnerschaftsgesetz fordern die Grünen Wien und die Wiener SPÖ eine so genannte "Generalklausel", die Lebenspartnerschaften in allen Gesetzen mit der Ehe gleichstellen würde.

Für den Grünen Gemeinderat und Sprecher der Grünen Andersrum, Marco Schreuder, ist dieser Antrag ein "Meilenstein": "Damit signalisiert der Gemeinderat an die Bundesregierung, dass eine völlige Gleichstellung für lesbische und schwule PartnerInnenschaften machbar ist. Dass auch die Öffnung der Ehe als Option vorkommt ist ein enormer Fortschritt, auch wenn der Begriff 'mittelfristig' ein Kompromiss war. Die sofortige Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule wäre nämlich immer noch die einfachste Form der Gleichstellung", so Schreuder. (red)

Share if you care.