Wohlverdienter Ruhestand

23. Juni 2009, 17:06
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Exminister kassiert mehr als 10.000 Euro Pension

Wien - Sein Abschied verlief so geräuschlos wie seine Karriere - bis Dienstag. Durch eine Indiskretion wurde die Pensionshöhe des im April zurückgetretenen Bundesratsvizepräsidenten Jürgen Weiss bekannt. Sie ruft nicht nur ihn, sondern auch die unterschiedlichen Pensionssysteme bei Politikern wieder in Erinnerung.

Weiss war ein Polit-Urgestein und Multifunktionär: Ab 1965 Beamter in seiner Heimat Vorarlberg, ab 1979 Mitglied des Bundesrats, unterbrochen durch drei Jahre als Minister für Föderalismus und Verwaltungsreform Anfang der 90er. Wie bei Exministern Usus, wurde sein Pensionsantrag über 10.500 Euro monatlich am Dienstag vom Ministerrat abgenickt.

26,3 Millionen Euro gab die Republik allein im vergangenen Jahr für Politikerpensionen alten Zuschnitts aus. Darunter fallen Abgeordnete, die bis 31. Juli 1997 schon zehn Jahre lang Parlamentarier oder vier Jahre lang Regierungsmitglied waren. Früheren Ministern wird ein Ruhebezug von bis zu 13.000 Euro im Monat ermöglicht - zum Beispiel Exkanzler Wolfgang Schüssel. Dagegen bringe Politikern das aktuelle Pensionskassensystem "gewaltig viel weniger", sagt Werner Zögernitz, langjähriger ÖVP-Klubdirektor.

"Zehn bis zwanzig" aktuelle Nationalratsabgeordnete profitieren noch vom alten System, schätzt der grüne Abgeordnete Karl Öllinger. Er weist seit Jahren auf "mangelnde Transparenz und Sonderregelungen" hin: So sei der Stichtag statt auf den 30. Juni auf den 31. Juli 1997 gefallen, um "Willi Molterer ein Geburtstagsgeschenk zu machen" .

Weitere Kuriosität: Die Pension von Parlamentariern nach zehnjähriger Tätigkeit beträgt 60 Prozent - gemessen am niedrigeren Gehalt eines Sektionschef, nicht am eigenen Gehalt. "Eine Regelung, die noch aus der Ära Kreisky stammt" , erklärt Zögernitz.

Seit 1998 kosteten die ausgeschiedenen Nationalratsabgeordneten, Bundesräte und Regierungsmitglieder rund 280 Millionen Euro. (Alexander Dworzak, DER STANDARD, Printausgabe, 24.6.2009)

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