"Die Regierungsparteien hoppeln ständig der FPÖ nach"

23. Juni 2009, 16:55
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Steigende Xenophobie, massive Zweifel an der Demokratie: Expertenrunde debattierte zu den Ergebnissen einer aktuellen Werte-Studie

Wien - 65 Prozent der Österreicher meinen, es seien "zu viele Zuwanderer" hier. 69 Prozent glauben, die Migranten "verschärfen die Kriminalität" . Und 48 Prozent der Landsleute sind felsenfest davon überzeugt, dass uns "die Zuwanderer Arbeitsplätze wegnehmen" .

Montagabend im Audienz-Saal des Wissenschaftsministeriums: Co-Autor Christian Friesl referiert die bedenklichsten Ergebnisse der soeben erschienenen Wertewandel-Studie (erschienen im Czernin-Verlag). Und davon gibt es einige, denn: Die Langzeit-Untersuchung, die die Einstellungen von 1500 repräsentativ befragten Österreichern offenlegt, weist nicht nur aus, dass im Land der Fremdenhass weiter steigt und steigt, sondern auch, dass ein Fünftel "einen starken Führer" herbeisehnt, "der sich nicht um ein Parlament und um Wahlen kümmern muss" .

Alexandra Föderl-Schmid, Chefredakteurin des Standard und Moderatorin der Diskussion, bohrt bei den Klubobleuten von SPÖ und ÖVP, Josef Cap und Karlheinz Kopf, immer wieder nach, wie es zu solchen Werten kommen kann. Ob in der Koalition zu viel gekuschelt werde, anstatt umstrittene Repräsentanten der Republik wie den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf in die Schranken zu weisen, wenn dieser den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde attackiere? Ob es nicht endlich ein couragiertes Integrationskonzept bräuchte? Doch von dem rot-schwarzen Duo kommt da nicht viel.

"Ständig der FPÖ nachhoppeln"

Cap räumt ein, dass er selbst "von Leuten in gebrochenem Deutsch" im Wahlkampf ständig angesprochen wurde, dass "die Zuwanderung ein Problem" sei. Statt einem Hang zum Führerkult macht Cap lieber eine Hoffnung nach einem besserem Leadership in der Politik aus. "Mir gefällt der Ausdruck einfach besser." Kopf wiederum rechtfertigt in endlos langen Sätzen, warum seine Partei sich nicht dazu durchringen konnte, Graf mithilfe eines neuen Gesetzes im Parlament abzuwählen - "obwohl jede Rücktrittsaufforderung freilich berechtigt ist" .

Prompt hält Politikberater Thomas Hofer, als Experte ebenfalls an der Werte-Studie beteiligt, den zwei Koalitionären vor, dass sie "ständig der FPÖ nachhoppeln" und "dem vergifteten Meinungsbildern nichts entgegensetzen" .

Caritas-Präsident Franz Küberl wiederum gibt zu bedenken, dass sich die Regierung endlich auch um die Menschen "in schwierigen Situationen kümmern" müsse, damit Xenophobie und Zweifel an der Demokratie nicht weiter zunehmen - er regt erneut eine Mindestsicherung für die Ärmsten an.

Im Publikum meldet sich die Politologin Sieglinde Rosenberger zu Wort, sie will von Cap und Kopf wissen, ob sich angesichts der alarmierenden Zahlen in der Werte-Studie nicht jene Untersuchung relativiere, die 20 Prozent der Islam-Lehrer in Österreich ein Problem mit der Demokratie attestiert habe? Kopf schuldbewusst: "Stimmt, das war ein politisch-medialer Hype, der sich damit stark relativiert hat."

Vorschläge von ihm und Cap für ein besseres Miteinander bleiben jedoch zwei Stunden und 20 Minuten lang aus. Küberl dazu nach der Diskussion: "Das hat mich, ehrlich gesagt, noch ratloser gemacht als die Studie selbst." (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, Printausgabe, 24.6.2009)

 

  • Zerbrachen sich die Köpfe über Fremdenhass und Führersehnsucht: Die
Studienautoren Friesl und Hofer, Cap (SPÖ), Standard-Chefredakteurin
Föderl-Schmid, Kopf (ÖVP) und Caritas-Präsident Küberl.
    foto: newald

    Zerbrachen sich die Köpfe über Fremdenhass und Führersehnsucht: Die Studienautoren Friesl und Hofer, Cap (SPÖ), Standard-Chefredakteurin Föderl-Schmid, Kopf (ÖVP) und Caritas-Präsident Küberl.

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