Partei will am Wahltag Grenze zur Türkei blockieren

23. Juni 2009, 16:14
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Populisten wollen "Horrorszenario" eines Sieges der Türken-Partei DPS verhindern

Sofia - Die populistische Partei "Recht, Ordnung, Sicherheit" will zur bulgarischen Parlamentswahl am 5. Juli alle Grenzübergänge zur Türkei blockieren, um den dort lebenden Auslandsbulgaren die Anreise zur Stimmabgabe zu vereiteln. Wie der Chef der Partei, der selbsternannte Korruptionsbekämpfer Jane Janew, in der Grenzstadt Haskowo mitteilte, soll durch diese Maßnahme ein "Horrorszenario" verhindert werden, nämlich ein Sieg der Türken-Partei DPS ("Bewegung für Rechte und Freiheiten").

DPS-Chef Achmed Dogan habe 200.000 bulgarische Aussiedler in der Türkei zusammengetrommelt, die zunächst im Ausland ihre Stimme abgeben werden und am gleichen Tag noch über die Grenze nach Bulgarien fahren werden, um dort ein zweites Mal abzustimmen, sagte Janew der bulgarischen Nachrichtenagentur BTA. Er will die Grenzblockade mit Unterstützern und Parteimitgliedern organisieren.

Proteste der Bulgaren in Deutschland

Die Tageszeitung "Dnevnik" weist darauf hin, dass sich fast die Hälfte aller Auslandswahllokale bei den bulgarischen Parlamentswahlen (123) in der Türkei befinden werden. Die Auslandsbulgaren in Deutschland müssen sich dagegen mit nur sieben Wahllokalen begnügen, weswegen sie bereits bei der Regierung protestiert hätten.

Nach Informationen des Internetportals mediapool.com wurden bei den vergangenen Parlamentswahlen im Jahr 2005 über 40.000 Stimmen in der Türkei abgegeben. Sie entfielen fast ausschließlich auf die DPS. Weil das Wohnsitzregister in Bulgarien nicht zentralisiert ist, kam es immer wieder zur doppelten Stimmabgabe durch Auslandsbulgaren, die als "Wahltouristen" bekannt wurden.

Der Meinungsforscher Nikolaj Nikolow berichtet zudem von einer unerklärlichen Wählervermehrung bei der Europawahl am 7. Juni. Obwohl die bulgarische Wohnbevölkerung abnimmt, stieg die Zahl der Wahlberechtigten um 310.000 Personen an. Dies sei "sehr merkwürdig", kritisierte der Experte des Umfrageinstituts "Barometer info".

Nikolow sagt acht Parteien den Sprung ins kommende Parlament voraus. Es sind dies die konservative Volkspartei GERB, vor den bisher regierenden Sozialisten (BSP), der DPS, der nationalistischen "Ataka", der "Blauen Koalition" aus den traditionellen Volksparteien SDS und DBS, der rechts-liberalen Bewegung von Ex-König Simeon Sakskoburggotski (NDSW) sowie den Populisten Janews und der neuen Wirtschaftspartei "Leader". (APA)

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