Darf die Polizei eine Botschaft stürmen?

23. Juni 2009, 16:38
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Und: Was bedeutet eigentlich "exterritorial"? Noch Fragen? Posten!

User Station Sloterdijk fragt:

Im Zuge der Unruhen im Iran liest man des öfteren von Botschaften, die verletzte Demonstranten aufnehmen. Dürfte die iranische Polizei eigentlich eine Botschaft stürmen, wenn Demonstranten dorthin flüchten? Und was bedeutet eigentlich "e xterritorial"

derStandard.at hat beim Wiener Völkerrechtsprofessor August Reinisch nachgefragt:

In der Wiener Diplomatenrechtskonvention ist ganz klar geregelt, dass die Polizei des Empfangsstaates das Gelände einer Botschaft nicht betreten darf. Im konkreten Fall liegt die österreichische Botschaft in Teheran zwar auf iranischem Boden, die iranische Polizei müsste aber die Erlaubnis des Missionschefs, also des Botschafters, einholen, wenn sie das Gelände betreten will. Das ist es, was man unter dem Begriff Unverletzlichkeit der Botschaft versteht. Und das betrifft nicht nur die eigentliche Botschaft, sondern etwa auch die Residenz des Botschafters und dergleichen.

derStandard.at: Was bedeutet der Begriff Exterritorial in Bezug auf Botschaften?

Als Exterritorialität bezeichnet man die Behauptung, dass eine Botschaft und das umliegende Gelände nicht Territorium des Empfangsstaates sei, sondern quasi zum Entsendeland der Botschaft gehört. Diese Theorie ist inzwischen veraltet und hatte den Zweck, Privilegien der Botschaften und ihrer Angehörigen zu argumentieren. Mittlerweile gilt es als anerkannt, dass selbstverständlich alle Liegenschaften der Botschaft Territorium des Empfangsstaates sind, dass aber dessen rechtlicher Zugriff innerhalb dieses Geländes eingeschränkt ist. (red)

 

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