Ausschreibungen müssen genau studiert werden

23. Juni 2009, 18:49
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Beim Tauerntunnel-Ausbau wurden Angebote zu Recht ausgeschieden, weil Subunternehmern eine Befugnis fehlte

Bieter müssen bei öffentlichen Bauausschreibungen künftig die oft hunderte Seiten umfassenden Dokumentationsrichtlinien ganz genau lesen. Wer dies nicht tut, riskiert, dass sein Angebot aus dem Verfahren ausgeschieden wird.

Dies geschah in einer Vergabesache betreffend den "Vollausbau A10 Tauerntunnel" . Hier entschied das Bundesvergabeamt, dass (aufgrund der Angaben in der Dokumentationsrichtlinie) schon mit dem Angebot ein befugter Vermesser benannt sein muss, wenn im Rahmen der Auftragsdurchführung Einmessungen vorzunehmen sind und konkretisierte damit die Prüfpflichten des Bieters in Bezug auf seine Subunternehmer und deren Gewerbeberechtigungen (Entscheidung vom 30.4.2009, N/0021-BVA/10/2009-28).

Ausgeschrieben waren die Einrichtungen der allgemeinen Elektrotechnik der bestehenden sowie der neu errichteten Röhre des Tauerntunnels. Es handelte sich um einen Bauauftrag im Oberschwellenbereich. Die Vergabe erfolgte im offenen Verfahren.

Die Ausschreibung sah - unbekämpft und daher bestandfest - vor, dass die notwendige Befugnis auch für kleinere Leistungen wie die Erstellung der Bestandsdokumentation (z.B. befugter Ziviltechniker oder technisches Büro) nachgewiesen und gegebenenfalls in der Subunternehmerdeklaration angeführt werden muss. Weiters erklärten die rechtlichen Vertragsbestimmungen der Ausschreibung die "Dokumentationsrichtlinie für Bestandsunterlagen - Allgemeine Richtlinie" zum integrierenden Bestandteil des Vertrages.

Bestimmung nicht geändert

Auf ausdrückliche Nachfrage eines Bieters hatte die Auftraggeberin in ihrer Festlegung zur Ausschreibung mitgeteilt, dass diese Bestimmung nicht geändert werde: Die 100 Seiten starke Dokumentationsrichtlinie bildete einen Teil der Ausschreibung und hatte Vorrang vor anderen Dokumentationsrichtlinien.

Die Bestandsdokumentation war nach den Anforderungen der Dokumentationsrichtlinie zu erstellen. In dieser war festgelegt, dass auch hinsichtlich der neu errichteten und "eingemessenen" Anlagenteile eine Bestandsdokumentation zu erstellen war. Für das BVA ergab sich aus dem Wort "eingemessen" , dass diesbezüglich Vermessungsarbeiten durch einen befugten Vermesser vorzunehmen sind.

Fester Vertragsbestandteil

Weiters verlangte die Dokumentationsrichtlinie die Erstellung der Bestandspläne durch einen Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen oder ein technisches Büro für Vermessungswesen. Da die Dokumentationsrichtlinie zu einem integrierenden Bestandteil des Vertrages geworden war, beurteilte das BVA die Anforderungen hinsichtlich der Erstellung der Bestandsdokumentation als zwingende Festlegung der Ausschreibung.

Das BVA hob hervor, dass die Auftraggeberin den Stellenwert der Dokumentationsrichtlinie ausdrücklich betont hatte, was auch den Bietern bewusst sein hätte müssen. Wenn die Bieter die Festlegung, dass zur Vornahme von Einmessungen zwingend ein Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen oder ein technisches Büro für Vermessungswesen heranzuziehen war, für unsachlich halten, hätten sie diese Festlegung vor Angebotsabgabe nachprüfen lassen können, was im vorliegenden Fall nicht erfolgt war.

Daher hätte der Auftraggeber jene Angebote, in denen kein befugter Vermesser als Subunternehmer genannt war, ausscheiden müssen. Damit ist klargestellt, dass Bieter einerseits nicht umhin kommen, die sehr umfangreichen, der Ausschreibung beiliegenden Richtlinien zu studieren, andererseits auch künftig nicht darauf vertrauen dürfen, dass Baumeister gewerberechtlich befugt sind, erforderliche Vermessungsleistungen in eigener Verantwortung durchzuführen. (Bernt Elsner, Stefanie Werinos, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24.6.2009)

Autoren

Bernt Elsner ist Partner, Stefanie Werinos RAA bei CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH). CMS beriet die erfolgreiche Antragstellerin. vienna@cms-rrh.com

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