Kampf gegen doppelte Besteuerung in der EU

23. Juni 2009, 18:56
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Wegen der fehlenden Steuerharmonisierung in der EU kann es passieren, dass Erben zweimal besteuert werden

Wegen der fehlenden Steuerharmonisierung in der EU kann es passieren, dass Erben zweimal besteuert werden. Der EuGH lässt dies zu, ein ehemaliger Kommissionsbeamter zieht dagegen nun ins Feld.

Wer in einem EU-Staat lebt und ein Konto in einem anderen Staat erbt, den kann das Schicksal ereilen, dass er in beiden Ländern Erbschaftssteuer zahlen muss. Eine solche Doppelbesteuerung erlitt die Deutsche Margarete Block, als sie 1999 rund 500.000 Euro erbte, die auf spanischen Konten lagen. 100.000 Euro lieferte sie an den spanischen Fiskus ab. Als das deutsche Finanzamt noch einmal zugriff, zog sie vor Gericht.

Ihr Fall landete vor dem Europäischen Gerichtshof, der in einem umstrittenen Urteil (C-67/08 vom 12.2.2009) gegen die Erbin entschied: Doppelbesteuerung in der EU sei kein Verstoß gegen die Kapitalfreiheit, weil der EG-Vertrag in Steuerfragen keine Harmonisierung vorsieht.

Für den pensionierten Kommissionsbeamten und Steuerexperten Volker Heydt ist die Entscheidung ein Skandal. "Die Richter sagen, wenn man im Vertrag zu einer Sache nichts findet, dann müssen die Bürger mit Ungereimtheiten leben", sagt Heydt im Standard-Gespräch. "Ich hätte mir erwartet, dass der EuGHden Vertrag anders auslegt."

Heydt, der vor kurzem beim Steuerseminar des Instituts für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU Wien und von PwC PricewaterhouseCoopers in Wien vortrug, nimmt dieses Urteil als Anlass, einen anderen Fall doppelter Erbschaftsbesteuerung persönlich aufzugreifen. Er hat seine deutsche Anwaltszulassung beantragt, um jene Familie zu vertreten, die einst bei einem Erbe von mehr als einer Million Euro zuerst in Frankreich mit 55 Prozent und dann in Deutschland mit 29 Prozent besteuert wurde. Ein Verfahren vor dem EuGH wurde eingestellt, weil Deutschland und Frankreich nach einer Petition im EU-Parlament die Doppelbesteuerung abschafften – aber nicht rückwirkend. Dies soll jetzt vor den deutschen Gerichten nachgeholt werden. Heydt verweist auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, der einst eine Erbschaftssteuer von mehr als 50 Prozent als Enteignung bezeichnet hat. Er zielt auf eine Vorlage beim EuGH, was den Richtern die Chance auf eine Meinungsänderung bieten würde.

Heydt sieht in der doppelten Erbschaftssteuer eine Fülle von Verletzungen des EG-Vertrages. "Doppelbesteuerung ist ein Verstoß gegen die Kapitalfreiheit, und dass Kontenbesitz in Frankreich, Spanien oder Großbritannien zu Besteuerung führt, ist ein Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit. Die EU-weite Zulassung von Banken wird damit konterkariert." Österreicher sind davon nicht betroffen, weil hier 2008 die Erbschaftssteuer abgeschafft wurde.

Teil des Problems liegt im Art. 293 EG-Vertrag, der die Mitgliedstaaten auffordert, Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auszuverhandeln, um doppelte Belastungen zu vermeiden. Doch dies ist nur stückweise geschehen, sagt Heydt; von 351 möglichen DBA im Erbschaftsbereich wurden nur 37 geschlossen. Sanktionen gegen säumige Staaten gibt es keine, aber mit dieser Aufforderung ist die Sache für die EU-Richter erledigt.

Hintergrund der Steuerquerelen ist das Bestreben jedes Staates, möglichst keine Einnahmen zu verlieren. "Aber auch wenn eine Familie anderswo Urlaub macht, entgehen dem Staat Einnahmen. Da kräht kein Hahn danach. Nur in den DBA wird das festgeschrieben." Für Heydt sind diese Abkommen grundsätzlich "ein überholtes Instrument, um eine Berücksichtigung der nationalen Budgetinteressen wirksam durchzusetzen."

Die bessere Alternative wäre für ihn eine prinzipielle Regelung, in welchem Land die Steuern eingehoben werden, gefolgt von einem Fiskalausgleich. Dabei sollte die Besteuerung nie höher sein als im Wohnsitzland. Aber dies sei politisch derzeit nicht durchzusetzen.

Möglich wäre es auch, dass Deutschland in beiden Fällen auf die Zweitbesteuerung verzichtet und gegen den Staat, der seine Bürger besteuert, Regressforderungen stellt. Doch das hätten die Regierungen bisher aus diplomatischerRücksichtnahme vermieden.

Der Vertrag von Lissabon würde Art. 293 abschaffen und damit neue Lösungsmöglichkeiten eröffnen. Doch an eine Harmonisierung durch ein multilaterales DBA in der EU kann Heydt nicht glauben, denn dies würde Einstimmigkeit unter 27 Mitgliedsstaaten erfordern. Erst durch einen verstärkten innergemeinschaftlichen Finanzausgleich könnte den Staaten die Angst genommen werden, Steuereinnahmen an andere zu verlieren. (Eric Frey, DER STANDARD, Printausgabe, 24.6.2009)

  • volker Heydt hofft auf ein Umdenken beim EuGH.
    foto: privat

    volker Heydt hofft auf ein Umdenken beim EuGH.

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