Verfassungsgericht hebt Anti-Korruptionsgesetz auf

23. Juni 2009, 15:32
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Grundlagen der umstrittenen Behörde CBA in Teilen verfassungswidrig - Oppositionspartei PiS kritisiert Urteil als "politischen Revanchismus"

Warschau - Das polnische Verfassungsgericht hat am Dienstag Teile des Gesetzes aufgehoben, das die Arbeit der Zentralen Anti-Korruptionsbehörde CBA regelt. Insbesondere erklärte das Gericht die darin verwendete Definition von Korruption für unzulässig, weil sie zu weit gefasst sei. Außerdem verletze das Gesetz die polnischen Bestimmungen zum Datenschutz und zahlreiche Konventionen des Europarates.

Das Urteil greift den Kern der CBA an, die bisher über geheimdienstliche Vollmachten verfügt. Sie kann zum Beispiel Personendaten ohne konkreten Verdacht ermitteln und sammeln, umfassende Auskünfte von anderen staatlichen Behörden verlangen und Wohnungen von Parlamentsabgeordneten betreten, um deren Vermögenserklärung zu überprüfen. Die vom Verfassungsgericht aufgehobenen Teile des Gesetzes verlieren nun innerhalb von einem Jahr ihre Gültigkeit.

Heftige Proteste

Die Behörde war 2006 auf Initiative der damaligen Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) von Ex-Premier Jaroslaw Kaczynski geschaffen worden. Ihre Ermittlungen gegen Politiker in der Zeit der PiS-Regierung stießen auf heftige Proteste bei der Opposition. Eine Operation der CBA gegen den damaligen Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper von der Bauernpartei "Selbstverteidigung" führte 2007 zum Bruch der Regierungs-Koalition und zu Neuwahlen.

Die rechtsliberale Regierungspartei "Bürgerplattform" (PO) von Premier Donald Tusk hatte im Wahlkampf 2007 angekündigt, die CBA zu reformieren und der umfassenden Kontrolle des Parlaments zu unterstellen. Eine entsprechende Gesetzesnovelle legte die Regierung bisher nicht vor.

Vertreter der PiS kritisierten das Urteil des Verfassungsgerichtes heftig. "Das Gericht hat sich von politischem Revanchismus leiten lassen", kommentierte der PiS-Abgeordnete Pawel Poncyliusz. Es habe das Gesetz nur deshalb in Teilen verworfen, weil es von der PiS initiiert worden sei, so Poncyliusz. Gegen das Gesetz hatte die Oppositionspartei "Bündnis der demokratischen Linken" (SLD) geklagt. (APA)

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