Neue Medizin für die kranken Kassen

23. Juni 2009, 17:02
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Sozialversicherung und Ärzte wollen mit ihren Ideen die Finanzprognosen um 2,5 Milliarden Euro unterbieten

Buch geführt wurde offenbar genau. An 27 Tagen wurde rund 100 Stunden verhandelt. Am Dienstag legten Hauptverbands-Chef Hans Jörg Schelling und sein Vize Bernhard Achitz dann das mit der Ärztekammer ausgehandelte Krankenkassen-Paket vor. Wie der Standard bereits vergangene Woche berichtete, soll in den nächsten Jahren die Ausgabenexplosion bei den Medikamenten durch den verstärkten Einsatz von Generika eingedämmt und der Stellenplan der Ärzte auf neue Beine gestellt werden. Künftig sollen die Arztpraxen flexiblere Öffnungszeiten - vor allem am Abend und an den Wochenenden - haben. Erstmals wurde auch eine Altersgrenze (70 Jahre) für Ärzte eingeführt. Auch für die Honorarverhandlungen mit den Ärzten wurden neue Kriterien formuliert. In den letzten Tagen wurde nur mehr um Details gefeilscht - etwa um die Möglichkeit der Mediziner, sogenannte Ärzte-GmbHs gründen zu können.

In Summe wurden dutzende Einzelvorschläge erarbeitet. Werden sie alle umgesetzt, steigen die Kosten im Gesundheitsbereich zwischen 2010 und 2013 um rund 2,5 Milliarden Euro weniger an als prognostiziert, rechnete Schelling vor. Eine genaue Aufschlüsselung, wie viel welche Maßnahme bringt, gibt es für die Öffentlichkeit allerdings nicht. Diese bekommt nur der Gesundheitsminister. Man habe aus der Aufregung um die Gesundheitsverhandlungen des Vorjahres gelernt, meinte Schelling.

Nicht offiziell in das Papier aufgenommen wurde der Wunsch nach einer zusätzlichen Entschuldung der Krankenkassen. Zwar wurde genau das in einem "Sideletter" mit den Ärzten vereinbart, es handle sich aber um keine "Forderung" , sagte Schelling.

Aufseiten der Sozialversicherung wurde das Papier am Dienstag bereits beschlossen. Widerstand war allerdings ohnehin nicht zu erwarten. Schließlich waren die Vertreter der einzelnen Kassen in die Verhandlungen eingebunden.

Keine große Reform

Die Ärztekammer will den Kompromiss am Donnerstag von ihren Gremien absegnen lassen. Danach ist die Bundesregierung am Zug. Gesundheitsminister Alois Stöger hat das Papier nämlich in Auftrag gegeben. Stoßen die Vorschläge der Verhandler auf Gegenliebe, macht die Regierung zusätzliche 100 Millionen Euro aus einem "Strukturfonds" frei. Darüber hinaus wurden in den letzten Wochen bereits Mittel von mehreren hundert Millionen Euro von Rot-Schwarz beschlossen. Am Dienstag wollte sich der Minister zu den neuen Vorschlägen noch nicht äußern.

Schelling ist sich bewusst, dass die vorgelegten Maßnahmen keine große Gesundheitsreform sind, "sondern nur ein Konzept zur Konsolidierung der Krankenkassen" . Für ersteres müssten nämlich die Bundesländer mit ihren Krankenhäusern miteinbezogen werden. Diesbezügliche Verhandlungen sind erst am Anlaufen. Die nächste Runde ist für Mitte Juli angesetzt. (Günther Oswald und Peter Mayr, DER STANDARD, Printausgabe, 24.6.2009)

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    In Summe wurden dutzende Einzelvorschläge erarbeitet.

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