Obama verurteilt Gewalt gegen Unschuldige

23. Juni 2009, 19:40
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UN-Generalsekretär Ban fordert Ende der Gewalt - EU-Ratspräsidentschaft "besorgt" - Teheran weist Aufruf Bans als Einmischung zurück

Washington - US-Präsident Barack Obama hat die "ungerechten Aktionen" der iranischen Staatsgewalt gegen Demonstranten scharf verurteilt. "Die USA und die internationale Gemeinschaft sind erschüttert und empört über die Drohungen, Misshandlungen und Gefangennahmen der letzten Tage" im Iran, sagte Obama am Dienstag zu Beginn einer Pressekonferenz im Weißen Haus in Washington.

Die USA respektierten die Souveränität der Islamischen Republik des Irans und hätten keine Absicht, sich in die internen Angelegenheiten des Irans einzumischen. Aber die USA verurteilten "Gewalt gegen unschuldige Zivilisten", gleich wo sie sich in der Welt ereigneten. Es gehe darum, den "Mut und die Würde der iranischen Volkes" zu bezeugen.

Obama wies zugleich den Vorwurf aus Teheran zurück, sein Land habe zu den Protesten gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl angestiftet. Solche Anschuldigungen seien "schlicht und einfach falsch und absurd".

Ban fordert Ende der Gewalt

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat ein Ende der Gewalt im Iran verlangt. In einer Erklärung vom Montag in New York forderte er die Regierung in Teheran auf, sofort die Verhaftungen, Drohungen und die Anwendung von Gewalt zu stoppen. Unterdessen protestierten rund 1.000 Oppositionelle ungeachtet aller Einschüchterungen und eines Demonstrationsverbots auch am Montag nach Augenzeugenberichten in Teheran gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Ahmadi-Nejad. Berichte, wonach Sicherheitskräfte mit Tränengas gegen die Demonstranten vorgegangen seien, ließen sich wegen des anhaltenden Berichterstattungsverbotes nicht bestätigen.

Ban Ki-moon sei bestürzt über die Ereignisse nach den Präsidentenwahlen vom 12. Juni, sagte ein Sprecher des UNO-Generalsekretärs. Das gelte vor allem für das staatliche Vorgehen gegen Zivilisten. Ban rief die iranische Regierung auf, die fundamentalen zivilen und politischen Rechte, vor allem die Meinungs-, die Versammlungs- und die Informationsfreiheit, zu respektieren. Regierung und Opposition sollten ihre Differenzen friedlich im Dialog und unter Beachtung der Gesetze lösen. Er hoffe, dass der demokratische Wille des Volkes voll respektiert werde.

EU-Ratspräsidentschaft "besorgt"

Auch die EU-Ratspräsidentschaft in Prag äußerte sich besorgt über die anhaltende Gewalt in Teheran. Die EU forderte, Zweifel an der Wiederwahl Ahmadi-Nejads aufzuklären. "Es liegt bei ihnen (den Iranern), die Glaubwürdigkeit ihres politischen Prozesses zu beweisen", sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt am Montag in Brüssel. Bildt führt von Juli an bis zum Jahresende den Vorsitz im EU-Außenministerrat.

Die russische Regierung stärkte dagegen demonstrativ Ahmadi-Nejad den Rücken. Der Präsident sei nach offiziellen Angaben wiedergewählt worden. Russland achte den Wählerwillen des iranischen Volkes, hieß es in einer Erklärung des russischen Außenministeriums.

Iran überprüft Beziehungen zu Europa

Angesichts anhaltender Kritik aus dem Westen am Vorgehen Teherans nach der Wiederwahl Ahmadi-Nejads erwägt der Iran die Ausweisung europäischer Diplomaten. Parlamentspräsident Ali Larijani hatte am Sonntag eine Überprüfung der Beziehungen vor allem zu Großbritannien, Deutschland und Frankreich gefordert, den drei Staaten, die im Streit um das iranische Atomprogramm die Verhandlungen für die EU führen.

Berlin wies die Kritik zurück. Es sei absolut keine Einmischung, wenn auch Deutschland die Einhaltung der Menschenrechte, die Demonstrations- und Meinungsfreiheit sowie die Freilassung inhaftierter Oppositioneller fordere, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Für das Auswärtige Amt sind die Vorwürfe nach Angaben eines Sprechers "nicht nachvollziehbar". Großbritannien zog alle Angehörigen seiner Diplomaten aus dem Iran ab. Berlin sah von einem solchen Schritt zunächst ab. 

Die iranische Regierung hat den Aufruf von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon zur Beendigung der Gewalt gegen Demonstranten im Iran als unzulässige "Einmischung" zurückgewiesen. Bans Stellungnahmen zur Lage im Iran widersprechen "den Pflichten des UNO-Generalsekretärs, dem internationalen Recht und stellen eine offensichtliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Iran dar", sagte Außenamts-Sprecher Hassan Ghashghawi am Dienstag im staatlichen Fernsehen. Ban habe seine Glaubwürdigkeit selbst untergraben, indem er "einigen dominanten Mächten" gefolgt sei, die sich in der Vergangenheit immer wieder in die Angelegenheiten anderer Länder eingemischt hätten.

Schweden, das am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, zitierte am Dienstag den iranischen Botschafter in Stockholm ins Außenministerium für eine "starke Botschaft" des Protestes. Staatssekretär Frank Belfrage habe Schwedens "ernsthafte Sorgen" über die jüngsten Entwicklungen im Iran wie Gewalt gegen Demonstranten und Behinderungen der Berichterstattungen dargelegt, sagte eine Ministeriumssprecherin. Auch die französische und die finnische Regierung bestellten die iranischen Botschafter ein. Eine Quelle im britischen Außenministerium wies einen Bericht der staatlichen iranischen Agentur Irna über eine Einbestellung des iranischen Botschafters in London zurück. (APA/dpa)

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    Obama wies Vorwürfe Teherans zurück

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