ÖJC und Parlaments­redakteure protestieren

23. Juni 2009, 15:08
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Behinderungen bei Berichterstattung über Nationalratssitzungen haben "besorgniserregendes Ausmaß erreicht" - ÖJC will "Runden Tisch" zur Sicherung der Pressefreiheit auf

Die Vereinigung der Parlamentsredakteure verwahrt sich gegen Versuche, die Berichterstattung aus dem Parlament zu behindern. "Diese Versuche haben in jüngster Zeit durch einzelne Vertreter des Nationalrats ein besorgniserregendes Ausmaß erreicht", hieß es am Dienstag in einer Aussendung der Vereinigung.

Fotografierverbot

Zuletzt ist es in der Nationalratssitzung vom 29. Mai 2009 einem akkreditierten Agenturfotografen - es handelte sich dabei um einen APA-Fotografen - unmöglich gemacht worden, den Abschluss der Budgetdebatte bildlich festzuhalten. Nach dem Zweiten Nationalratpräsidenten Fritz Neugebauer (V) forderte auch der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (F) den Fotografen auf, "nicht in die Reihen der Abgeordneten zu fotografieren". Der APA-Fotograf musste darauf hin die Journalistenloge verlassen.

Sitzungen öffentlich

Nach Ansicht der Vereinigung der Parlamentsredakteure sei dies ein "Eingriff in die freie Berichterstattung über Nationalratssitzungen" gewesen. Das Vorgehen habe darüber hinaus dem Grundsatz widersprochen, dass Sitzungen des Nationalrats öffentlich sind. Vereinszweck der Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und -redakteure ist es, ihren Mitgliedern die Berichterstattung aus dem Parlament zu sichern. Die Vereinigung, der 250 Innenpolitikredakteure österreichischer Tageszeitungen, Magazine und elektronischer Medien angehören, protestiert daher gegen alle Versuche, die Berichterstattung aus dem Parlament zu erschweren.

ÖJC besorgt

"In Österreich mehren sich die Anzeichen dafür, dass Politiker die Pressefreiheit immer mehr untergraben wollen", so Fred Turnheim, Präsident des Österreichischen Journalisten Clubs (ÖJC). Er stellte sich in einer Aussendung hinter die Parlamentsredakteure, die sich am Dienstag gegen Versuche wehrten, die Berichterstattung aus dem Parlament zu behindern und fordert die Politik auf, sich mit den Medienvertretern bei einem "Runden Tisch" zusammenzusetzen. Die Journalisten rief er auf, "gegen eine Aushöhlung der Grundrechte, der Presse- und Medienfreiheit durch Politiker Widerstand zu üben". (APA)

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