Für Umweltschützer Beschneidung der Bürgerrechte

23. Juni 2009, 13:05
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WWF, Global 2000 und Virus befürchten Zerstörung der Flüsse und üben Kritik am Bau neuer Gaskraftwerke

Wien - Die Umweltorganisationen WWF, Global 2000 und Virus sind unzufrieden mit der Neuregelung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Unter dem Deckmantel der Verfahrensverkürzung würden die Mitbestimmungsrechte der Bürger weiter beschnitten, kritisierten die NGOs heute, Dienstag, in einer Aussendung. Insbesondere von der SPÖ verlangen die Umweltschützer, das UVP-Paket nochmals aufzuschnüren "und für ein UVP-Gesetz zu sorgen, das diesen Namen auch verdient".

"Gerade im Bereich der Wasserkraft werden Projekte wie bislang nach der Salamitaktik in kleine Portionen verteilt, damit sie nicht unter die UVP-Pflicht fallen", kritisiert der stellvertretende WWF-Geschäftsführer Andreas Wurzer. "Es kann doch nicht angehen, dass Wasserkraftwerke mit einer Engpassleistung von unter 15 Megawatt nicht UVP-pflichtig sind, obwohl sie in Summe das gesamte Gewässernetz Österreichs massiv schädigen", so Wurzer.

"Auch nach mehrfachen Novellen sind Klimaschutz und Energieeffizienz in der UVP nach wie vor kein Genehmigungskriterium - und das trotz der Kyoto-Verpflichtung", kritisiert der Sprecher von Virus, Wolfgang Rehm. Hinter einem "Wasserkraft-Tarnschirm" werde verdeckt, dass bei den Kraftwerksneubauvorhaben Gaskraftwerke dominierten.

Weiters dürften Autobahnen und Schnellstraßen auch dann weiter gebaut werden, wenn ein Einspruch läuft oder sogar, wenn der UVP-Bescheid aufgehoben wurde, nennt der Verkehrsreferent von Global 2000, Heinz Högelsberger, einen weiteren und seiner Ansicht nach gravierenden Mangel der UVP-Novelle.(APA)

 

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