Noch ist alles offen

23. Juni 2009, 13:00
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Die erste Sitzung des Studentenparlaments soll am 29. Juni stattfinden - Noch-Vorsitzender Al-Mobayyed befürchtet Minderheitsregierung

Wien - In der Frage, welche Koalition künftig an der Spitze der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) stehen wird, ist weniger als eine Woche vor der für 29. Juni geplanten Konstituierung der Bundesvertretung (BV) und Wahl des neuen ÖH-Vorsitzenden noch alles offen. Schuld daran geben die VP-nahe AktionsGemeinschaft (AG) und die Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS), die beide unabhängig voneinander in die Exekutive wollen, den Fachschaftslisten (FLÖ).

Diese sind für AG wie GRAS - ein rein rechnerisch nötiger - Wunschpartner in einer Koalition. In der Fraktion ist aber laut FLÖ-Chef Manfred Menhart noch nicht einmal entschieden, ob man mitregieren will oder in Opposition geht. Auch dem neu gegründeten Klub der Fachhochschul-Vertreter FEST (Fraktion engagierter Studenten) fällt bei der Wahl des neuen die Rolle des Königsmachers zu.

Fachschaftslisten ohne "besonderen Tatendrang"

"Wir haben noch keine konkrete Linie", bestätigte Menhart der APA. "Aber es gibt auch noch andere, die ziemlich in der Luft hängen." Die FLÖ habe derzeit jedenfalls keine Lieblingsvariante für eine mögliche Koalition, sie verspüre auch keinen "besonderen Tatendrang", sich an der Exekutive zu beteiligen. Damit könnte die nach der AG (22 Mandate) zweitstärkste Fraktion (FLÖ: 15 Mandate, ebenso viele wie die GRAS) in Opposition gehen.

Für eine stabile Mehrheitsregierung im nunmehr 85 Sitze umfassenden Studentenparlament wäre neben der Beteiligung der FLÖ auch jene der FEST (bis zu 16 Mandate) nötig. Dort ist man dazu zwar durchaus bereit. Sollte aber bis heute, Dienstag, Abend keine Entscheidung fallen, wird ein Engagement der FEST laut deren Vorsitzenden Benedikt Rust "immer unwahrscheinlicher". Es gebe noch immer "extrem viele Unsicherheitsfaktoren", so Rust zur APA.

Keine absolute Mehrheit

Vor allem die unentschiedene Haltung der FLÖ lässt den derzeitigen ÖH-Vorsitzenden Samir Al-Mobayyed (AG) befürchten, dass mangels Einigung der großen Fraktionen "wieder eine Minderheitsexekutive gewählt wird". Das wäre dann möglich, wenn in den ersten drei Wahlgängen bei der konstituierenden Sitzung am kommenden Montag keiner der Vorschläge mit absoluter Mehrheit angenommen wird; im vierten Wahlgang reicht dann eine relative Mehrheit. Al-Mobayyed hofft allerdings darauf, noch eine Koalition mit AG-Beteiligung zustande zu bringen. Realistisch wäre aus seiner Sicht ein Zusammengehen mit FEST und FLÖ.

"Völlig offen"

Auch GRAS-Chefin Sigrid Maurer ortet im Gespräch mit der APA "viele Unbekannte": Es sei völlig offen, wie sich die sechs freien Mandatare (von den Pädagogischen Hochschulen, der Wahlgemeinschaft und zweier Kunstunis) entscheiden werden, wie viele der FH-Mandatare überhaupt an der Sitzung teilnehmen und wie viele der Teilnehmer sich der Stimme enthalten werden. Fix ist für Maurer allerdings, dass die Fachhochschulen eingebunden werden müssen, "ohne sie ist eine Exekutivbeteiligung für die GRAS nicht möglich". Dafür gäbe es aus Maurers Sicht ohnehin nur zwei mögliche Konstellationen: GRAS - FEST - FLÖ oder, Maurers Lieblingsvariante, dieselbe Zusammensetzung zuzüglich des Verbands Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ). Die Vorsitzende der roten Studentenvertreter, Sophie Wollner, zeigte sich vorsichtig optimistisch: Es bleibe noch fast eine Woche Zeit, "es ist noch nicht zu spät". (APA)

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