Palästinensischer Parlamentspräsident freigelassen

23. Juni 2009, 15:55
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Aziz Dweik war fast drei Jahren in israelischer Haft - War nach Entführung des israelischen Soldaten Gilad Shalit verhaftet worden

Tulkarem/Jerusalem - Israel hat überraschend den Präsidenten des palästinensischen Parlaments nach Verbüßung des größten Teils einer dreijährigen Haftstrafe am Dienstag aus dem Gefängnis entlassen. Der Hamas-Politiker Abdel Aziz Dweik (Duaik) war der ranghöchste von Dutzenden Politikern der Organisation, die nach der Verschleppung des israelischen Soldaten Gilad Shalit in den Gazastreifen im Juni 2006 festgenommen wurden. Der Soldat befindet sich noch immer in der Gewalt seiner Entführer.

Im vergangenen Dezember verurteilte ein israelisches Militärgericht den an Bluthochdruck und Diabetes leidenden Dweik wegen Mitgliedschaft in der Hamas zu 36 Monaten Haft. Der Politiker wurde am Dienstag ins Westjordanland entlassen. Nach Angaben der Hamas befinden sich noch 35 ihrer Abgeordneten in israelischen Gefängnissen. Seit der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen im Juni 2007 ist die palästinensische Regierung effektiv zweigeteilt und die Arbeit des Parlaments ausgesetzt.

Polizeiminister am Tempelberg

Ebenfalls am Dienstag löste ein Besuch des israelischen Polizeiministers Yitzhak Aharonowitsch (Aharonovitch) auf dem Tempelberg in Jerusalem zornige Reaktionen auf palästinensischer Seite aus. Israelische Medien berichteten, Aharonowitsch habe gemeinsam mit anderen Polizeirepräsentanten den Ort besichtigt, den Muslime als "Haram al-Sharif" (Edles Heiligtum) verehren.

Die islamische Wakf-Verwaltung des Tempelbergs in der Altstadt Jerusalems verurteilte den Besuch als Provokation. Wakf-Leiter Asam Chatib verglich ihn mit der Visite des damaligen Oppositionsführers Ariel Sharon auf dem Tempelberg im September 2000. Unmittelbar nach dem Besuch, der ebenfalls als Provokation empfunden worden war, hatte damals der als "Zweite Intifada" bekannte Palästinenseraufstand begonnen.

"Wie ein echter Arabush"

Aharonowitsch hatte bereits vergangene Woche in Israel für wütende Reaktionen gesorgt. Bei einem Besuch in Tel Aviv sagte er einem Polizisten, der verdeckt im Einsatz war und daher schmutzige Kleidung trug, er sehe aus wie ein echter "Arabush". Dieses Wort wird im hebräischen Slang herablassend für Araber benutzt. Später entschuldigte sich der Polizeiminister und betonte, er habe niemanden verletzten wollen.

Unterdessen wurde bekannt, dass die israelische Regierung den Bau von 240 neuen Wohnhäusern in einem ungenehmigten Siedlungsaußenposten im Westjordanland planen soll. Dem im April vorgelegten Plan zufolge sollten außerdem 60 Häuser in der Siedlung nahe Ramallah nachträglich legalisiert werden, erklärte die israelische Organisation Bimkom. Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak habe dem Plan zugestimmt. Der Außenposten befindet sich wenige hundert Meter von der etablierten Siedlung Talmon entfernt.

Ein solcher Schritt widerspräche der US-Forderung nach einem Baustopp in Siedlungen. Er stünde auch israelischen Zusagen entgegen, ungenehmigte Außenposten abzureißen und keine neuen Siedlungen zu bauen. Bimkom legte bei den Planungsbehörden Widerspruch gegen das Projekt ein. Ähnlich reagierten Bewohner des nahe gelegenen palästinensischen Dorfs Al-Jania und die israelische Organisation Peace Now.

Seit 1967 hat Israel im Westjordanland 121 Siedlungen gebaut, dort leben inzwischen etwa 300.000 Menschen. Siedler haben außerdem etwa 100 Außenposten errichtet - zwar ohne offizielle Genehmigung, aber üblicherweise mit technischer Unterstützung durch Regierungsbehörden. Weitere 180.000 Menschen leben in jüdischen Vierteln in Ostjerusalem, das wie das Westjordanland 1967 von Israel besetzt wurde. (APA/AP/dpa)

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    Der palästinensische Parlamentspräsident Aziz Dweik gilt als ranghohes und einflussreiches Mitglied der Hamas-Organisation.

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