16. September als Termin geplant

23. Juni 2009, 12:47
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Aber vorerst noch kein Beschluss im Hauptausschuss - Koalition bastelt noch am Antrag

Die Parlamentsenquete zur nächsten ORF-Reform soll am 16. September stattfinden und "Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Medienvielfalt in Österreich" heißen. Der Termin sei "also rechtzeitig, bevor im Parlament eine Änderung des ORF-Gesetzes diskutiert wird".

Den Beschluss darüber vertagte der Hauptausschuss am Dienstag vorerst einstimmig. Begründung: "Die beiden Koalitionsparteien möchten darüber jedoch noch intensive Gespräche mit der Opposition führen, um einen Fünfparteienantrag zu erarbeiten." (red)

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