Faymann wiegt sich in Sicherheit

23. Juni 2009, 19:50
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Die Sonderkommission Ost der Polizei soll Kriminelle bekämpfen, schlägt sich aber erst einmal mit politischen Gegnern herum - Auch Kanzler Werner Faymann hält sie für "keine Lösung"

Er will jetzt 2000 Polizisten mehr.

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Wien - Sie haben übers Wetter geredet. Aber nicht, weil den Ministern sonst fad gewesen wäre. Die starken Regenfälle verlangten, dass die Regierung das Bundesheer in Alarmbereitschaft versetzte.

Es war nicht der einzige Notstand, von dem Werner Faymann nach dem Ministerrat am Dienstag sprach. Sorgen machen dem Bundeskanzler auch die vielen Einbrüche und andere kriminelle Umtriebe im Land - und die relative Ohnmacht der Polizei, die unter gröberem Personalmangel leidet.

Für "keine Lösung" hält Faymann die geplante Soko Ost. Zwar unterstütze er grundsätzlich den Plan von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP), 200 Ordnungshüter aus allen Bundesländern für eine Sondereinheit in der Problemregion Ostösterreich zusammenzuziehen. Dadurch werde aber nur Personal verschoben, das dann andernorts fehle, meint Faymann, der etwas anderes erreichen will: mehr Polizei, und zwar insgesamt.

Die 1000 zusätzlichen Polizisten, auf die sich seine Koalition vor einem halben Jahr festgelegt hatte, sind dem Kanzler heute zu wenig. Die doppelte Zahl will er, wobei die ganze Regierung mithelfen soll. Faymann schwebt vor, Personal von anderen Ressorts ins Innenministerium umzuschichten. Beamtenstaatssekretärin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) soll über den Sommer verhandeln, um im Herbst ein Ergebnis zu präsentieren. Darüber hinaus will sich Faymann erst einmal "nicht einmischen".

Die Sonderkommission führt aber auch bei Fekters Parteikollegen zu Unmut. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer stellte fest, er könne "den Plänen nicht zustimmen". 20 Polizisten sollen aus seinem Bundesland für drei Monate gen Osten geschickt werden - was Pühringer verhindern will. "Allein im Bezirk Linz-Land wurden heuer 3078 Delikte angezeigt. Im gesamten Burgenland waren es 3180 Anzeigen. Allerdings gibt es dort rund 1600 Polizisten und in Linz-Land 246 Beamte", argumentiert die Pressesprecherin des Landeschefs. Die Soko an sich sei zu begrüßen, aber wenn, dann möge man bitte auch Personal aus dem Osten nehmen.

Hoffen auf Fachwissen

Im Büro von Innenministerin Maria Fekter wiederum registriert man die Kritik und Wünsche, weist sie aber diplomatisch zurück. "Die Exekutive in Oberösterreich ist erfolgreich und hat in der Vergangenheit Strategien entwickelt, um die Aufklärungsquote zu steigern. Dieses Fachwissen wollen wir unbedingt in der Sonderkommission haben", argumentiert Fekter-Sprecher Martin Brandstötter. Es würden daher Fachleute für Tatortarbeit, Dokumentenfälschung und Ausgleichsmaßnahmen geholt.

Schwerpunktaktionen hat es in der Ostregion heuer schon mehrmals gegeben - über ihren Erfolg und ihre Sinnhaftigkeit gehen die Meinungen auseinander. Wenn großangelegte Straßensperren für Kontrollen auch im Verkehrsfunk angekündigt werden, meinen behördeninterne Kritiker, dann sei es mehr Show als Polizeiarbeit. (Gerald John, Michael Möseneder, DER STANDARD Print-Ausgabe, 24.06.2009)

 

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    Wenn der Bundeskanzler Wünsche an sich selbst äußert: Werner Faymann will 2000 Polizisten mehr in Österreichs Wachstuben. Woher nehmen, weiß auch der Regierungschef noch nicht so genau.

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