Kritik an steirischem SP-Beschluss

23. Juni 2009, 12:33
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FPÖ gegen weitere Steuern - BZÖ: Unglaubwürdig - Grüne zweifeln an Umsetzung

Graz/Wien - FPÖ, BZÖ und Grüne haben teils starke Kritik an der am Montagabend vom steirischen SPÖ-Vorstand beschlossenen Resolution zu "weitreichenden Maßnahmen zur Besteuerung von Vermögen" geübt. Während die FPÖ meint, eine weiter Steuerbelastung würde die Wirtschaftssituation "noch weiter verschlimmern", warf das BZÖ der steirischen SPÖ mit Verweis auf die SP-eigene Stiftung "Unglaubwürdigkeit" vor. Die Grünen begrüßten die "Intention" des Papiers, glauben aber nicht an eine Umsetzung.

Der oberösterreichische FPÖ-Obmann Lutz Weinzinger erklärte am Dienstag per Aussendung, der steirische SPÖ-Vorsitzende Franz Voves solle "offenlegen, welche Zielsetzung die steuerpolitischen Überlegungen der SPÖ haben". In der derzeitigen Situation - "die Wirtschaftsumsätze schrumpfen stark, die Arbeitslosigkeit steigt und die Einkommen sinken" - könne aus Sicht der FPÖ die Steigerung der Steuerbelastung "nicht das Ziel sein". Klares Ziel müsse sein, die Bürger zu entlasten und die Wirtschaft zu beleben. Dies könne nur mit einer Steuersenkung erfolgen.

"Nicht mit dem Kopf durch die Wand"

Das BZÖ schoss sich vor allem auf die zuletzt in Diskussion gestandene Stiftung der SPÖ Steiermark ein. Voves sorge dort für keinerlei Transparenz und Offenlegung, außerdem hätten steirische SPÖ-Mandatare "erst unlängst gegen strengere Maßnahmen bei Kapitalstiftungen gestimmt". Angesichts dessen hätte Voves seine Positionen zur Vermögensbesteuerung "gleich auf einer Rolle Klopapier manifestieren können", meinte der steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz.

Grünen-Abgeordneter Werner Kogler lobte zwar die "Richtung und Intention" des Papiers der steirischen SPÖ. "Von einer möglichen Umsetzung ist jedoch weit und breit nichts zu sehen"; Voves wolle ja laut eigenem Bekunden "nicht mit dem Kopf durch die Wand". Angesichts der schleppenden Umsetzung glaubt der Grüne Finanzsprecher das neue Motto der SPÖ zu kennen: "Je gescheiter die Vorschläge, desto weniger sollen sie umgesetzt werden", so Kogler. (APA)

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