Ungarn beschließt Gesetz gegen häusliche Gewalt

23. Juni 2009, 11:21
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Frauenorganisationen kritisieren es als "inkonsequent" und befürchten, dass es nur in Fällen extremer Gewalt angewandt werden wird

Budapest - Das ungarische Parlament hat in der Nacht auf Dienstag ein Gesetz gegen häusliche Gewalt beschlossen. Ähnlich wie in Österreich kann die Polizei nun gewalttätige Väter und Lebensgefährten mit sofortiger Wirkung von ihren Opfern fernhalten ("Wegweiserecht").

Das Gesetz, das schon seit langem von Frauen- und Kinderschutzorganisationen gefordert worden war, wurde mit den Stimmen der regierenden Sozialisten und denen der Liberalen angenommen. Ein erster Anlauf zur Schaffung des Gesetzes gegen häusliche Gewalt war im vergangenen Dezember am Einspruch von Staatspräsident Laszlo Solyom gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof hatte daraufhin einige Passagen des Gesetzes wegen einer zu starken Einschränkung der Eigentumsrechte der Männer für verfassungswidrig erklärt.

Frauenorganisationen kritisierten am Dienstag die nachgebesserte Version des Gesetzes als inkonsequent. So trifft das Gesetz zwar auf den geschiedenen Ehemann einer misshandelten Frau zu, nicht aber auf einen ehemaligen Lebensgefährten. Auch sei der Begriff der häuslichen Gewalt so eng gefasst, dass zu befürchten sei, dass das Gesetz nur in Fällen extremster, lebensgefährlicher Brutalität angewandt werde. (APA/dpa)

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