Pröll stimmt OECD-Regeln zu

23. Juni 2009, 17:42
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Steueroasen müssen mit Sanktionen rechnen - auch Trusts und Stiftungen im Visier

Berlin - So gut gelaunt war der deutsche Finanzminister in letzter Zeit selten. "Sie sehen einen zufriedenen Minister", feixte Peer Steinbrück (SPD) am Dienstag im Berliner Finanzministerium. Und dann war aus seinem Munde schier Unglaubliches zu hören: Ein "deutliches Kompliment an Österreich, Luxemburg und die Schweiz für die ausgesprochen kooperative und konstruktive Zusammenarbeit". Da konnte sein österreichischer Amtskollege Josef Pröll (VP) durchaus mithalten: "Wir haben einen guten Kompromiss gefunden. Peer Steinbrück und mich verbindet mehr als uns trennt."

Was Pröll und Steinbrück so zufrieden macht, umfasst knapp dreieinhalb DIN-A4-Seiten. Es sind jene "Schlussfolgerungen", die 20 Staaten der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) zum Kampf gegen internationalen Steuerbetrug unterschrieben haben. Sie sollen nicht nur für mehr Transparenz und Informationsaustausch zwischen den einzelnen Ländern sorgen, sondern auch den Schlusspunkt eines zum Teil erbitterten Streits um Steueroasen und Bankgeheimnis markieren, den vor allem Deutschland gegen Österreich, Luxemburg, Liechtenstein und die Schweiz führte.

Doch am Dienstag versicherte Pröll, "dass wir unseren Vorbehalt gegen Artikel 26 definitiv aufgeben und mit Punkt und Beistrich erfüllen". Dieser Artikel 26 regelt im OECD-Musterabkommen den Informationsaustausch über Zinseinnahmen. Bisher hatte Österreich Anfragen zu Konten ausländischer Anleger nur dann beantwortet, wenn bereits ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet worden war. Künftig reicht auch ein "begründeter Verdacht" , um an Informationen zu kommen. Doch Pröll stellte auch klar: "Das bedeutet keinen automatischen Informationsaustausch. Wahlloses Fischen nach Daten ist nicht zulässig."

Wien macht Druck auf Trusts

Die 20 Staaten erklären in ihrem Schlussdokument auch, dass es Sanktionen gegen jene Länder geben soll, die sich nicht an die OECD-Regeln halten: In "Steueroasen" ansässige Firmen können ihre Ausgaben nicht mehr von der Steuer abziehen. Zudem kommt eine Erhöhung der Quellensteuer (Pauschalsteuer, die Anleger im Ausland für Zinseinkünfte zahlen) in Frage, auch die Verweigerung der Steuerbefreiung von Beteiligungsgewinnen. Außerdem können Zollabkommen gekündigt werden.

Auf Druck Österreichs wurde in die Schlusserklärung noch folgender Punkt aufgenommen: Nicht nur unkooperative Länder, sondern auch undurchsichtige Konstrukte jeder Art wie Trusts, Stiftungen und Mantelfirmen sind künftig im Visier der OECD.

Steinbrück verteidigte noch einmal die Vorlage der "grauen Liste" beim Weltfinanzgipfel Anfang April. Seit Bekanntwerden der Liste, auf der auch Österreich steht, hätten sich 40 Länder bereit erklärt, OECD-Standards einzuhalten. Die Gesamtzahl der willigen Länder beträgt somit weltweit 84. (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, Printausgabe, 24.6.2009)

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