Wahlergebnis verzögert sich

23. Juni 2009, 20:11
270 Postings

Wächterrat beantragte Verlängerung der Frist um fünf Tage Annullierung der Wahl abgelehnt

Teheran - Die Verkündung des offiziellen Endergebnisses der umstrittenen Präsidentenwahl im Iran wird sich voraussichtlich um einige Tage verzögern. Wie das staatliche Fernsehen am Dienstagabend berichtete, beantragte der für die Prüfung des Ergebnisses zuständige Wächterrat eine Verlängerung der Frist um fünf Tage. In dieses zeit wolle man letzte Unstimmigkeiten ausräumen, hieß es.

Zuvor hatte das Gremium aber eine Annullierung der Wahl bereits kategorisch ausgeschlossen. Es gebe keine Belege für größere Unregelmäßigkeiten während der Wahl, die dies rechtfertigten, hieß es zur Begründung.

Überprüfung verlängert

In einem Brief an den obersten Führer des Landes, Ayatollah Ali Khamenei, habe der Wächterrat um fünf weitere Tage zur Überprüfung der Ergebnisse gebeten, berichtete das Staatsfernsehen IRIB. Ursprünglich sollte das Endergebnis an diesem Mittwoch verkündet werden.

Nach den bislang vorliegenden offiziellen Ergebnissen hat Ahmadinejad die Wahl vom 12. Juni mit fast zwei Dritteln Mehrheit für sich entschieden. Oppositionsführer Mir Hussein Moussavi, der der Regierung Wahlbetrug vorwirft, folgte demnach mit rund elf Millionen Stimmen Abstand.

Termin für Vereidigung bekannt

Der neue Präsident und sein Kabinett sollen zwischen dem 26. Juli und dem 19. August ihren Amtseid ablegen. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Irna am Dienstag berichtete, hat das Parlamentsbüro diesen Zeitraum für die Vereidigung festgelegt. Der nach offiziellen Angaben wiedergewählte Amtsinhaber Mahmoud Ahmadi-Nejad wurde in dem Bericht nicht namentlich erwähnt.

"Washington Times"-Journalistin festgenommen

Die iranischen Behörden gehen weiter gegen ausländische Journalisten vor. Der Korrespondent der Zeitung "Washington Times" im Iran sei festgenommen worden, berichtete die Agentur FARS am Dienstag. Weitere Einzelheiten wurden nicht bekannt. Die "Washington Times" steht in der amerikanischen Hauptstadt in Konkurrenz zu der deutlich liberaleren und bekannteren "Washington Post".

Am Sonntag hatte das US-Nachrichtenmagazin "Newsweek" mitgeteilt, ihr Reporter Maziar Bahari, ein kanadischer Staatsbürger, sei festgenommen worden. Man habe die iranische Regierung aufgefordert, Bahari umgehend freizulassen.

Washington: "Iran steht vor tiefgreifenden Veränderungen"

Der Iran steht nach Einschätzung der USA vor tiefgreifenden Veränderungen. Die jüngsten Proteste hätten sich zu einem "Anfang des Wandels" in dem Land entwickelt, sagte Präsidialamts-Sprecher Robin Gibbs am Dienstag dem Fernsehsender NBC. Gibbs betonte jedoch, dass Obama weder einen Generalstreik im Iran befürworte noch sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischen wolle. Obama hat zuletzt seine Kritik an der iranischen Regierung verschärft, dabei jedoch versucht, den Eindruck von Einmischung zu vermeiden.

Botschaft in London abgezogen

Der Iran beruft einem Parlamentsabgeordneten zufolge vorübergehend seinen Botschafter in Großbritannien ab. Der der staatliche Sender Irib zitierte am Dienstag den Abgeordneten Mahmoud Ahmadi mit den Worten, dies sei am Vortag bei einem Treffen von Außenminister Manoucher Mottaki mit den Ausschüssen für nationale Sicherheit und auswärtige Angelegenheiten des Parlaments beschlossen worden. Der Botschafter solle über die Einmischung Großbritanniens in die inneren Angelegenheiten des Iran Bericht erstatten. In Regierungskreisen wurde der Bericht zunächst nicht bestätigt.

Demonstration vor britischer Botschaft verboten

Die Regierung hat währenddessen eine geplante Demonstration regierungstreuer Studentenorganisationen vor der britischen Botschaft verboten. Für die Kundgebung und einen angemeldeten Protestmarsch durch Teheran gebe es "keine Genehmigung", teilte das Innenministerium am Dienstag auf seiner Internetseite mit. Die Studenten wollten Medienberichten zufolge gegen die "Einmischungen" Londons in die inneren Angelegenheiten des Landes protestieren. Das Innenministerium erklärte, es verurteile "diese Einmischung" ebenfalls. Gleichwohl werde die Demonstration nicht genehmigt.

Unter den vier Studentenorganisationen, die die Kundgebung angemeldet hatten, war auch die Studentengruppe der regierungstreuen Bassij-Milizen. Im Umfeld der Organisationen hatte es im Vorfeld geheißen, der britischen Botschaft könne dasselbe Schicksal wie der 1979 besetzten US-Botschaft drohen. Bewaffnete Studenten hatten damals fast 100 Menschen 444 Tage lang in ihrer Gewalt gehalten. London hatte am Montag eine Reisewarnung für Briten herausgegeben und die Ausreise von Familien der Botschaftsmitarbeiter angeordnet.

Kontrolle von "Verdächtigen"

Die Revolutionsgarden und Freiwilligen-Milizen, die mittlerweile überall in Teheran postiert sind, kontrollierten am Montag Verdächtige und befragten sie. Oppositionsführer Mir Hussein Moussavi und seine Gefolgsleute hatten für Montag bewusst nicht zu Demonstrationen aufgerufen, grundsätzlich aber zur Fortsetzung der Proteste aufgefordert. Laut iranischem Staatsfernsehen PressTV waren am Montag nur 200 Demonstranten auf den Straßen. Die Kundgebungen hätten sich angesichts des Sicherheitsaufgebotes schnell aufgelöst.

Die Ahmadi-Nejad nahestehenden Revolutionsgarden hatten gedroht, sie würden mit aller Härte vorgehen und jeden nicht genehmigten Protest gegen den Ausgang der Wahl auf "revolutionäre Weise" niederschlagen. Die Endergebnisse des Urnengangs sollen am Mittwoch bekanntgegeben werden.

Anzeichen für Machtkampf

Die Anzeichen für einen Machtkampf in der iranischen Führungselite hinter den Kulissen verdichteten sich. Die arabische Zeitung "Al- Sharq Al-Awsat" berichtete unter Berufung auf "hochrangige" Informanten im Iran, der frühere Präsident Ali Akbar Rafsanjani führe seit Tagen in der Stadt Qom, dem religiösen Zentrum des Landes, intensive Gespräche mit einflussreichen Geistlichen. Er versuche sie für einen Plan zu gewinnen, mit dem die Macht des obersten geistlichen und weltlichen Führers des Irans, Ajatollah Ali Khamenei, beschnitten werden könnte. (APA/Reuters/dpa)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Ausländische Journalisten dürfen nicht mehr von den Straßen Teherans berichten, weswegen die Agenturen auf Bilder aus dem Internet zurückgreifen.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Im Iran kommt es trotz massiv verschärfter Drohungen seit Tagen zu Großdemonstrationen, bei denen mehrere Menschen getötet wurden.

Share if you care.