EU-Vorsitz schaltet sich ein

23. Juni 2009, 00:21
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Prag weist Vorwürfe der Einmischung zurück

Prag - Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft hat am Montag eine friedliche Lösung im Konflikt um den umstrittenen Ausgang der Präsidentschaftswahlen im Iran gefordert. Zugleich protestierte die Präsidentschaft gegen Vorwürfe aus Teheran, der Westen mische sich in innere Angelegenheiten des Iran ein.

"Die EU (...) erwartet, dass die Krise durch demokratischen Dialog und friedliche Mittel gelöst wird", hieß es in einer Stellungnahme des EU-Vorsitzes, die am Montag in Prag veröffentlicht wurde. Die Union sei "tief besorgt über die wiederholte brutale Gewalt gegen Demonstranten, die im Verlust von Menschenleben geendet ist." Man appelliere an die iranische Führung, von Massenverhaftungen abzusehen und verurteile die den Medien auferlegten Beschränkungen im Iran, hieß es.

In einer zweiten Stellungnahme teilte das tschechische Außenamt mit, den geschäftsführenden iranischen Botschafter am Montag in Prag einbestellt zu haben. Dabei habe man "den iranische Vorwurf, dass Positionen der EU und von (EU-)Mitgliedsstaaten eine unrechtmäßige Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Iran darstellen, kategorisch zurückgewiesen". Die EU habe das Recht zu fragen, ob objektive Kriterien eines transparenten und demokratischen Wahlverlaufs eingehalten wurden, gab die Ratspräsidentschaft bekannt. (APA/dpa)

 

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