Neue Gesetzbücher höchst umstritten

22. Juni 2009, 22:47
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Regierung übernimmt Verantwortung vor dem Parlament

Berlin - Die rumänische Regierung des Liberal-Demokratischen Ministerpräsidenten Emil Boc hat am Montag im Parlament die Vertrauensfrage gestellt und die Verantwortung für die Verabschiedung des neuen Strafgesetzbuches und des Bürgerlichen Gesetzbuches übernommen. Dadurch ist die Prozedur zur Verabschiedung der Gesetzbücher erheblich beschleunigt worden, die ein wichtiger Schritt in Richtung der auch von der EU geforderten Justizreform in Rumänien darstellt.

Gegen die Regierung kann innerhalb einer gesetzlichen Frist von drei Tagen ein Misstrauensantrag gestellt werden. Sollte dieser angenommen werden, würde dies zum Sturz der Regierungskoalition zwischen Liberal-Demokraten und Sozial-Demokraten führen.

Beschleunigte Justiz

Die Übernahme der Verantwortung sei notwendig gewesen, da die Verabschiedung des Strafgesetzbuches und des Bürgerlichen Gesetzbuches für die Reform und die Modernisierung des Justizsystems in Rumänien und die Einhaltung der Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union von ausschlagender Bedeutung sei, erklärte Ministerpräsident Boc am Montagnachmittag vor dem Plenum des Parlaments.

Auch werde dadurch die Arbeit der Justizbehörden beschleunigt und für den Bürger kostengünstiger gestaltet werden, so Boc. Die rumänische Justiz arbeitet zur Zeit aufgrund des Strafgesetzbuches aus dem Jahr 1968 und des Bürgerlichen Gesetzbuches aus dem Jahr 1865.

Die Entscheidung der Regierung, die Verabschiedung der Gesetzbücher durch die Übernahme der Verantwortung und das Stellen der Vertrauensfrage im Parlament zu beschleunigen hat heftige Kritiken ausgelöst, da die Gesetzbücher, die bedeutende Änderungen mit sich bringen, ohne eine öffentliche Debatte angenommen werden sollen.

Die oppositionelle National-Liberale Partei (PNL) hat daher angekündigt, innerhalb der gesetzlichen Frist von drei Tagen einen Misstrauensantrag gegen die Regierung stellen zu wollen. "Es ist eine Verschmähung der Öffentlichkeit, dass zwei solch bedeutende Gesetzesakte unter Verachtung der öffentlichen Debatte, der zivilen Gesellschaft und deren Standpunkte verabschiedet werden", erklärte ein führender liberaler Politiker am Montag.

Der Misstrauensantrag der PNL hat aber kaum Chancen durchzukommen, einerseits weil die Regierungskoalition im Parlament über eine breite Mehrheit von fast 70 Prozent verfügt, andererseits weil der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR) angekündigt hat, den Antrag nicht zu unterstützen.

Zu den umstrittenen Vorschriften des neuen Gesetzbuches zählt u.a. die Verkürzung der Gefängnisstrafen für Korruption, bzw. für die Annahme von Schmiergeldern oder Amtsmissbrauch. Die Gegner der neuen Gesetzbücher innerhalb der zivilen Gesellschaft haben sich in der Koalition "Stoppt die Gesetzbücher" zusammengeschlossen und gegen das Vorgehen der Regierung in dieser Angelegenheit geklagt. Das Urteil des Appellationsgerichts wird Ende Juni erwartet. (APA)

 

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