Neuer Streit über Pension mit 67

22. Juni 2009, 22:03
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Gewerkschaftsbund und Sozialverband VdK gegen höheres Antrittsalter - Regierung, CDU und SPD dafür

Berlin - Drei Monate vor der Bundestagswahl in Deutschland ist ein neuer Streit über die Pension mit 67 entbrannt. Ausgelöst hat ihn der SPD-Abgeordnete Florian Pronold. Angesichts der Wirtschaftskrise werde die Anhebung des Pensionsantrittsalters von 65 auf 67 Jahre nicht umgesetzt werden können, erklärte er am Montag. Unterstützt wurde er vom Gewerkschaftsbund und von Sozialverbänden. Die Regierung will dagegen die gesetzlich vereinbarte Anhebung des Rentenalters auch umsetzen.

Demnach wird das Antrittsalter zwischen 2012 und 2029 schrittweise angehoben. Ab Jahrgang 1947 wird die Regelaltersgrenze um einen Monat erhöht, also auf 65 Jahre plus ein Monat. Ab Jahrgang 1959 geschieht dies in Zweimonatsschritten. Versicherte, die 1964 oder später geboren sind, müssen in der Regel bis zum 67. Geburtstag arbeiten. 2010 steht aber noch eine Überprüfung des Gesetzes bevor.

Kaum Chancen

Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), forderte, die Rente mit 67 müsse spätestens dann vom Tisch. Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit sei angesichts des schon heute absehbaren deutlichen Anstiegs der Massenarbeitslosigkeit nicht vermittelbar. "Schon heute haben die meisten Beschäftigten kaum eine Chance, überhaupt bis 65 zu arbeiten", erklärte Buntenbach. Der Arbeitsmarkt sei nicht reif für die Rente mit 67, meinte auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher.

Eine Sprecherin des Arbeitsministeriums sagte, die Regierung plane nicht, die geltende Gesetzeslage zu ändern. Auch die CDU lehnte einen Verzicht auf die Anhebung des Pensionsalters strikt ab. An der Entscheidung, die die Große Koalition mit großer Mehrheit beschlossen habe, sei nicht zu rütteln, sagte Generalsekretär Ronald Pofalla. Er wertete den Vorstoß als neuerliches Zeichen für die Schwäche des SPD-Chefs: "Die Demontage von Franz Müntefering geht weiter."

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil will die Rente mit 67 ebenfalls nicht infrage stellen. Der Parteitag habe dazu jüngst einstimmige Beschlüsse gefasst, sagte er. Die SPD plane aber, älteren Arbeitnehmern mehr Flexibilität beim Übergang in die Rente zu ermöglichen - beispielsweise über Verlängerung der Altersteilzeit bis 2015. Pronold, designierter neuer SPD-Landesvorsitzende in Bayern, hatte der "Bild"-Zeitung erklärt: "Ich gehe davon aus, dass die Rente mit 67 wegen steigender Arbeitslosenzahlen in der Wirtschaftskrise nicht in Kraft treten kann." Auch er verwies auf die Überprüfungsklausel."

Der Vorsitzender der Linkspartei, Lothar Bisky, sagte im rbb-Inforadio, diejenigen, die die Anhebung des Pensionsalters im Bundestag "in einem Machtrausch" angenommen hätten, sollten sie jetzt auch rasch wieder beseitigen. (APA/AP)

 

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