Grüne fordern Erhöhung des Betreuungsbeitrages
Wien - Es könne nicht angehen, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Wien wie "Jugendliche zweiter Klasse" behandelt würden, finden die Wiener Grünen und fordern erneut die Anhebung des Bundesbetreuungsrichtsatzes - derzeit maximal 75 Euro - auf den Tagsatz der Jugendwohlfahrt, der 135 Euro beträgt.
"Ich erwarte mir, dass Stadtrat Oxonitsch endlich diesen Differenzbetrag ausgleicht", sagt Grünen-Gemeinderätin Susanne Jerusalem, die im März im Gemeinderat einen diesbezüglichen Beschlussantrag gestellt hat. Bisher, so Jerusalem, habe es stets geheißen, dass eine Gesamtanhebung die Stadt 1,5 Millionen Euro kosten würde und dies derzeit im Budget nicht drinnen sei.
Laut Asylkoordination leben derzeit 102 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Wien, in ganz Österreich sind es per Stichtag 18. Mai 2009 insgesamt 710. Die Richtsätze aus der 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern sind nach dem jeweiligen Betreuungsbedarf gestaffelt: von 37 bis maximal 75 Euro. Die Wiener Jugendwohlfahrt hat die Obsorge für unbegleitete Kinder und Jugendliche vor acht Jahren erst nach einem entsprechenden Urteil des Obersten Gerichtshofes übernommen.
Erhöhter Tagsatz
Wenn die Grundversorgung nicht ausreicht, um das Kindeswohl zu gewährleisten - etwa wenn psychiatrische oder pädagogische Unterstützung notwendig sind, werden die Tagsätze in diesen Fällen erhöht. "Drei unserer Jugendlichen erhalten von der MagElf einen Tagsatz von 101,56 Euro", sagt Otto Hollerwöger, der im Integrationshaus das Projekt "Caravan" leitet, eine Klientin habe das Geld sogar über das 18. Lebensjahr hinaus bewilligt bekommen. Ein Problem, so Hollerwöger, sei, dass die Tagsätze der Bundesbetreuung seit dem Jahr 2004 nicht mehr erhöht worden seien. Dies ginge vor allem zu Lasten der NGOs.
Aus dem Büro des zuständigen Stadtrates Christian Oxonitsch (SP) hieß es, man sei gerade dabei, ein bedarfsorientiertes Angebot für besonders traumatisierte jugendliche Flüchtlinge zu schaffen. Eine allgemeine Anhebung der Tagsätze sei derzeit nicht geplant.
Das Problem existiert nicht nur in Wien: Auch in Niederösterreich und im Burgenland kämpfe man mit dem aktuellen Tagsatz für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, sagte Robert Öllinger, Leiter der Caritas-Ausländerhilfe, zum Standard: "Der Beitrag wurde seit 2004 nicht valorisiert und ist daher nicht mehr kostendeckend." Schließlich würden die Gehälter laufend steigen. Der maximale Kostenersatz liegt derzeit bei 60 Euro pro Betreutem. (Bettina Fernsebner-Kokert, Andrea Heigl/DER STANDARD-Printausgabe, 23.6.2009)
