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Die dramatischen Ereignisse im Iran haben eine seit 20 Jahren tobende Debatte neubelebt: Gibt es in modernen und sich modernisierenden Gesellschaften einen unaufhaltsamen Marsch in Richtung Demokratie?
In den Jahren nach 1989, als von Mitteleuropa über Ostasien bis Lateinamerika Diktaturen stürzten und selbst in vielen Staaten Afrikas freie Wahlen stattfanden, schien es - ganz im Sinne von Francis Fukuyamas "Ende der Geschichte" - nur noch eine Frage der Zeit, bis auch die letzten Bastionen der Tyrannei fallen würden. Diese Prognosen beruhten nicht (nur) auf naiven Träumereien, sondern auf nüchternen Analysen über das Zusammenspiel von Gesellschaft, Wirtschaft und Politik.
Eine erfolgreiche Wirtschaft, so die damals geläufige These, könnte es nur mit einem lebendigem Unternehmertum geben, und dieses benötige einen politischen Pluralismus und einen Rechtsstaat, was allein eine Demokratie nach westlichem Muster bieten könne. Und weiter: Eine wachsende Mittelschicht würde früher oder später auch politische Mitsprache fordern und so jede autoritäre Führung untergraben.
Einige Jahre später kam ein weiterer Faktor hinzu: Internet und Telekommunikation hätten das Informationsmonopol der Herrschenden gebrochen und ihnen eines der wichtigsten Herrschaftsinstrumente beraubt. Tatsächlich spielten die neuen Technologien bei der neuen Welle färbiger Revolutionen in diesem Jahrzehnt - von Serbien über Georgien bis zur Ukraine - eine entscheidende Rolle, ebenso wie beim jüngsten Volksaufstand im Iran.
Doch die meisten dieser Hoffnungen sind in den vergangenen Jahren zerstoben. Wahlen haben sich vielerorts als untaugliches Mittel für einen friedlichen Machtwechsel erwiesen, demokratische Hoffnungsträger von Viktor Juschtschenko bis Michail Saakaschwili als inkompetent oder autoritär.
Die tristesten Erfahrungen in Sachen Demokratie wurden in Russland und China gemacht: Wladimir Putin gelang es, mithilfe hoher Ölpreise eine schon recht weit gediehene demokratische Kultur wieder in enge autoritäre Bahnen zu lenken. Und in China hat die Kommunistische Partei eine rasante wirtschaftliche Entwicklung ohne sichtbare Spannungen mit offener Unterdrückung verbunden.
In beiden Staaten wurde - wie einst im deutschen Kaiserreich - die Mittelschicht zur Säule der autoritären Herrschaft. China hat außerdem demonstriert, dass ein starker Staat das Internet fast lückenlos kontrollieren kann.
Der Iran allein ist kein Vorbote für kommende Ereignisse in China oder Russland. Aber die Kräfte, die die Menschen in Teheran auf die Straße treiben und das Regime zum Wanken bringen, existieren auch anderswo. Der Iran zeigt vor allem, wie schwer sich nicht- oder halbdemokratische Staaten mit dem in jedem Staat notwendigen Interessenausgleich zwischen verschiedenen Gruppen und der Verhinderung von Machtmissbrauch tun.
Auch autoritäre Regimes bauen ihre Herrschaft auf die Zustimmung der Bevölkerung. Geht diese durch unkontrollierbare Ereignisse verloren, dann offenbart sich rasch die Fragilität des Systems. Repression ist ein schlechter Ersatz für politische Legitimität.
Und schließlich sieht man im Iran, dass Technologie ein schwer zu fassender Gegner für die Mächtigen ist. Das Internet lässt sich abschalten, Twitter aber nicht. 1984 lässt nicht grüßen.
Selbst wenn die Entwicklung im Iran noch eine positive Wende nimmt, ist dies kein Grund, zum Demokratieglauben der frühen Neunzigerjahre zurückzukehren. Aber auch die zuletzt oft geäußerte Ansicht, die Zukunft der Welt gehöre autoritären, staatskapitalistischen Regimes, greift viel zu kurz. Politik ist immer für Überraschungen gut. (Eric Frey/DER STANDARD, Printausgabe, 23.6.2009)
Mehr als Frankreichs Vetodrohung gefährdet die Datenaffäre den US-EU-Pakt
Herr Frey scheint desöfteren gerne mal Unufug zu schreiben, wenn man ihn lässt. Ich verweise nur auf seinen Artikel "Ein Hetzer als Glücksfall", den er vor ein paar Jahren verfasst hat. Von wegen Khamenei bereut bestimmt, sich für Ahmadinejad entschieden zu haben und von wegen der Herr Präsident würde innenpolitisch nicht ernst genommen werden. Das hat man ja jetzt gesehen.
als ob es zensur und bevölkerungskontrolle mit den "neuen medien" schwerer hätten ..
irgendwie unglaublich, was für einen schwachsinn herr frey absondert .. als gäbe es keine firewalls, filtersysteme usw. usw. die schnell zu aktualisieren und zu ergänzen wären .. und zensur ist - herr frey - nicht wenn am browser ein "stop"schild prangt, sondern etwas gar nicht zu sehen ist .. so wie diverse websites in china, manchen arabischen staaten, pakistan usw. usw. ... von der verfolgung unerwünschter meinungsäußerung ganz zu schweigen ..
herr frey verbreitet hier offensichtlich bewußt gefährlichen unfug .. ein paar software- und hardware-anpassungen und wir haben die perfekte zensur ..
...weiter unten überein, wir sollten uns nicht allzuviele Sorgen über mögliche oder unmögliche Demokratie im Iran machen, sondern uns um Europa kümmern. Hier wirds nämlich Tag für Tag immer mehr zur DIKTATUR der Konzerne. Und egal was der Bürger als "Souverän" sich wünscht (allein diese erzwungene Formulierung ist schon lachhaft) kommen doch Atomkraft, Kriegsspielzeug, Gentechnik und der ganze Rest vom Gewinnoptimierten MIST!!!
Im Mai 2007 berichtete die Presse weltweit, daß der us-Präsident Bush die CIA beauftragt habe, den Iran mittels verdeckter Operationen zu destabilisieren. Der Kongreß bewilligte dafür 400 Millionen Dollar.
Wie man heute sieht, hat die CIA gute Arbeit geleistet.
Original-Quelle : From Telegraph
Bush sanctions 'black ops' against Iran
By Tim Shipman in Washington
Published: 12:01AM BST 27 May 2007
See : http://www.telegraph.co.uk/news/worl... -Iran.html
Selbst WENN die Iraner ihr Regime mitsamt seiner Tugendwächter, Revolutionsgardisten, Geheimdienstler, Sch*ulenhenker und sonstigen Sympathieträger nur deshalb zum Teufel jagen sollten (ich bin mal MASSIV optimistisch, dass das früher oder später der Fall sein wird), weil sie die CIA auf die Idee gebracht hat, werd ich KEINERLEI Einwände dagegen haben.
Der CIA hat auch Kontakt zu Außerirdischen.
http://www.secret.tv/artikel49... ct_Deutsch
Nur weil es irgendwo geschrieben steht muss es noch lange nicht stimmen.
Die böse CIA hat dann wohl auch die Wahlen gefälscht.
Dass die USA ein Interesse daran haben ein iranisches Regime wie unter Ahamdinedschad, das sich anschickt zur wichtigsten Hegemonialmacht in Nahost zu werden (den Irak als Gegengewicht gibt es ja nicht mehr), das Israel bedroht und Kräfte wie Hamas und Hisbollah finanziert, zu destabilisieren, ist ja wohl - no na ned - selbstverständlich. Und dass sie dafür auch die CIA einsetzen, ebenso. Blöd wären sie, wenn sie es nicht täten.
Nur hat das elles eben NICHTS mit den gefälschten Wahlen und dem dadurch ausgelösten Frust zu tun.
die Veränderungen müssen von den Betroffenen, also vom Staatsvolk selbst ins Rollen gebracht werden, so oder so.
Jeder gewaltsame Eingriff von außen kann nur im Chaos enden, wie man in Afghanistan und im Irak nur zu genau sieht.
wobei die sog. 'internationalen großmächte' langsam (oder wohl eigentlich längst) überlegen sollten, ein zumindest verbales, eventl. aber auch ökonomisches zeichen der solidarität mit den demonstrierenden zu setzen, bevor diese gänzlich unterdrückt oder von den revolutionsgarden plattgemacht worden sind.
mag sein, dass bei den Wahlen nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist.
Aber!
Was, wenn Ahmadinejad wirklich die Mehrheit der Wähler hinter sich vereinen konnte?
Die Demonstrationen werden doch nur weltweit unterstützt, weil der Westen sich einen anderen Präsidenten wünscht.
Schon klar, das was mit der Opposition jetzt im Iran geschieht ist nicht ok, aber wäre es nicht in jeder anderen "Demokratie" genauso, dass den Aufrührern Einhalt geboten wird?
Nach mehr als sieben Tagen Informationen zusammentragen, Nachrichten lesen, Meinungen austauschen und mit Freunden im Iran Kontakt halten so gut es geht, an dieser Stelle noch einmal.
Die Wahlen sind so massiv gefälscht, dass es auf keine Kuhhaut geht! Aus (natürlich) inoffiziellen Quellen: Ahmadinejad max.20 %, Moussavi über 40 %.
In keinem Staat auf der Welt geht eine unterlegene Opposition so auf die Strasse, wenn die Regierenden mit 63 % gewinnen. No way!
Die Mehrheit der Iraner UND die Mehrheit der Welt wünscht sich einen anderen Präsidenten.
Die Aufrührer sind mutige Demokraten, die Ihre Rechte und mehr Freiheit einfordern. Sie werden von einer menschenverachtenden Diktatur zusammengeschlagen und getötet.
Bestes Beispiel ist Österreich selbst. Wie lange gingen die "Donnerstags-Demos", die die SPÖ veranstaltet hat, weil sie die Niederlage gegen Schwarz/Blau nicht wahrhaben wollte? Und da bestanden nicht einmal Zweifel am Wahlausgang... egal.
Wer hat das Ergebnis 20% zu 40% ausgezählt? Dabei kann es sich bestenfalls um Vermutungen handeln. Oder um manipulative Äußerungen...
Bitte nicht falsch verstehen, mir hätte Moussavi auch besser gefallen, aber Ahmadinejad hat sehr viele Anhänger im ländlichen Bereich. Wahlbetrug hin oder her, ich würde nicht meine Hand dafür ins Feuer legen, dass er verloren hätte/hat...
Die Donnerstagsdemos wurden 1. nicht von der SPÖ alleine veranstaltet und zweitens wurde die SPÖ als Wahlsieger von Schüssel "reingelegt", weil der auf das Scheitern der Regierungsverhandlungen schon vorbereitet war - wenn er es nicht eventuell sogar vorsätzlich herbeigeführt hat.
Eine Koalition von zwei Wahlverliereren hat es jedenfalls, soweit ich es als knapp über 50Jähriger aus dem Stand heraus sagen kann, bis zu diesem Zeitpunkt nicht gegeben in Österreich.
Und die SPÖ, von den fetten Futtertrögen verdrängt, hatte nichts besseres zu tun, als in ganz Europa Stimmung gegen die neue Regierung zu machen, angefangen mit Gusenbauer, und auch Svoboda war sich als Nestbeschmutzer nicht zu Schade.
Und was die Veranstalter der Donnerstags-Demos angeht, hat zu deren Beginn die SPÖ die "Demonstranten" teilweise unter Vorwänden aus den Bundesländern nach Wien gekarrt.
Das alles hat es bis zu diesem Zeitpunkt auch alles noch nicht gegeben...
Bin mir da gar nicht so sicher - wenn es zum schlimmsten kommt - dann ja. Aber bei jeder "Geste" oder "Unterstützung" von aussen, bekommen die Hardliner verstärkt Unterstützung. Im Iran ist schon einmal eine Regierung mittels Hilfe vom Ausland gestürzt worden. Siehe Operation Ajax.
Im Moment kann die Regierung in Teheran noch nicht die ausländsiche Verschwörungskarte ausspielen. Das kann sich aber noch sehr leicht ändern.
Ich pflichte den Vorposter bei - sowenig moralisieren, einmischen u. unterstützen wie möglich. Wenn das Land entwickelt genug ist, kommen von selbst in der Bürgerschicht Rufe nach mehr persönlichem Freiraum und Mitentscheidungsmöglichkeiten.
Das wäre ungeschickt.
Wie hat Schüssel reagiert, als das Ausland zögerlich seine Bedenken gegen seine blaun-schwarze Regierungsbildung anmeldete? Monatelange Anti-EU-Hetze, absurde Sanktionsübertreibungen, und den Vorwurf von "Landesverrat" gegen all jene, die für die Bedenken gegen Blaunschwarz Verständnis hatten.
Wie würden die Ayatollahs reagieren, wenn Obama dumm genug wäre, die Protestbewegung anzufeuern?
Schon jetzt erzählt der iranische Staatsfunk das Märchen von schwerbewaffneten Kriminellenbanden, die da bloß im Auftrag Israels und/oder der USA Unfrieden stiften würden - der Westen KANN da kaum antworten "Stimmt, wir hätten die Ayatollahs lieber weg", oder?
Und zwar nicht nur in autoritären Regimen, sondern unter dem Mäntelchen des Kampfs gegen den Terror oder gegen irgendeine andere Form des Verbrechens überall - und zwar auch in unserer so genannten freien Welt.
Gerade das Internet wird unter all diesen Vorwänden zum Spielball von Zensurfanatikern. Traurig daran ist, dass man nicht wirklich etwas dagegen sagen kann, wenn in Deutschland beispielsweise der Zugang zu Kinderporno verhindert wird. Aber die gleiche Technologie ermöglicht es, auch andere Inhalte zu zensiere. Den Schäubles und Fekters dieser Welt ist nicht zuzutrauen, dass sie die Freiheit des einzelnen über ihr Sicherheitsdenken stellen.
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