Basisdemokraten ringen mit den "Basiswapplern"

22. Juni 2009, 17:49
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Ungeplante Unterstützung führt bei den Wiener Grünen nicht gerade zu ungetrübter Freude

Wien - Man könnte sagen, es ist ein Luxusproblem, vor dem die Wiener Grünen derzeit stehen. Da formiert sich, ohne Zutun der Partei, eine Unterstützerbewegung im Internet. Eine Hundertschaft von grünaffinen Menschen will auf einmal mitmachen in der Partei. Oder besser gesagt: mitreden. Und das geht bei den Grünen per einfacher Registrierung.

Unter dem Stichwort "grüne Vorwahlen" wurde in den letzten Wochen eine Debatte losgetreten, die die Wiener Ökos direkt ins Mark trifft. Die unerschütterlichen Basisdemokraten sind mit einer Basis konfrontiert, die sie nicht kennen - und möglicherweise gar nicht wollen. "Da die Teilhabe an den Grünen über Listenabstimmung hinaus ein entscheidendes Kriterium für die Aufnahme als Unterstützer ist, sehen wir uns daher leider nicht in der Lage, deinen Antrag anzunehmen" , erfuhr etwa ein Blogger, der diese Ablehnung prompt publik machte. Grünen-Landesgeschäftsführer Robert Korbei hat auf seiner Website alle Hände voll zu damit zu tun, aufgewühlte Unterstützer zu beruhigen.

Doch Korbei und Co plagen noch ganz andere Sorgen. Die Listen-erstellung für die Wiener Gemeinderatswahlen, die im November erfolgen soll, wird zur Zitterpartie. In der Parteizentrale geht man davon aus, dass sich die Zahl der anwesenden Mitglieder und die der Unterstützer etwa die Waage halten könnte. Niemand weiß, wie und ob gewisse Kandidaten von den grünen Vorwählern gepusht werden.

Zumindest einen kleinen Riegel hat man der Beteiligung der grünen Vorwähler bei der Landesversammlung am Sonntag vorgeschoben: Sie dürfen nicht bei der "Vertrauensabstimmung" mitvotieren. Dieser müssen sich Personen unterziehen, die zum dritten Mal für eine Funktion kandidieren.

Diktat der Basis versus strategische Planung von "oben" - das ewige Dilemma der Grünen. Die Statuten, die sich die Partei vor mehr als 20 Jahren gegeben hat, würden nicht zu einem modernen, schnelllebigen Politikbetrieb passen, monieren Insider. Jeden Sager, jedes Verhandlungsergebnis müsse man praktisch mit der gesamten Partei abklären. Eine zeitraubende Beschäftigung, die die Grünen behäbiger werden ließ, als ihnen selber lieb ist - und die sie nach den Wiener Gemeinderatswahlen zu einem äußerst schwierigen Koalitionspartner machen könnte.

Ob die Neo-Unterstützer dazu beitragen, den grünen Abwärtstrend bei Wahlen zu stoppen, wird sich herausstellen. Eines haben sie jedenfalls geschafft, schreibt Korbei in seinem Blog: "Ihr habt uns, die Grünen, an unsere Grenzen gebracht und daran erinnert, dass wir noch nicht die Partei sind, die wir immer sein wollen." (Andrea Heigl, DER STANDARD, Printausgabe, 23.6.2009)

 

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