Von Extremisten ausgebootete Reaktionäre

22. Juni 2009, 17:46
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Die alten Männer vom Wächterrat sind heute ein Vollzugsorgan der iranischen Neofundamentalisten

Nun hat er also gesprochen, der "mächtige Wächterrat" , wie er medial immer wieder genannt wird. Das zwölfköpfige Gremium hat zugegeben, dass es bei den iranischen Präsidentschaftswahlen am 12. Juni zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist: In 50 Wahlbezirken wurden mehr Stimmen abgegeben als es Wahlberechtigte gibt.

Da also sind die überzählig gedruckten Wahlzettel hingekommen (die gleichzeitig in mehreren Wahllokalen ausgingen). Der Sprecher des Rates, Abbas Ali Kadkhodai meinte am Montag laut Aussendung treuherzig, auf den Ausgang der Wahlen hätte der Betrug jedoch keinen Einfluss gehabt. Die Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad unterlegenen Kandidaten hatten jedoch Unregelmäßigkeiten in 80 bis 170 der 366 Wahlbezirke beklagt. Ruhigstellen wird sich die Protestbewegung durch das kleine Entgegenkommen des Rats also kaum lassen. Und viele andere Fragen bleiben ja offen.

Auch die Frage nach der "Mächtigkeit" des Wächterrates ist heute gar nicht mehr so leicht zu beantworten. "Ja, mächtig, wenn es gegen die Reformisten geht" , meint dazu der Iranist Walter Posch von der Landesverteidigungsakademie in Wien. Aber innerhalb der Rechten sind die alten, reaktionären Männer des Wächterrats zwar noch nominell wichtig, "aber im Grunde schon ausgebootet von den Neofundamentalisten" , deren Vollzugsorgan er heute wohl ist. Da hat die konservative Rechte, als sie 1997 von den Reformern abgelöst wurde, angefangen mit der extremen Rechten zu spielen - und schon war sie selbst weg. Solche Vorgänge sind nicht einmal Iran-spezifisch, wie man weiß.

Der Wächterrat besteht aus zwölf Juristen, davon werden sechs - die Theologen - direkt vom religiösen Führer bestimmt, die anderen sechs - die Praktiker - vom Parlament gewählt, aus vom Justizchef selektierten Kandidaten (und der Justizchef ist vom religiösen Führer gewählt). Alle drei Jahre werden jeweils sechs Mitglieder neu bestimmt.

Die Aufgabe des Wächterrats ist es, alle politischen Vorgänge mit der iranischen Verfassung kompatibel zu halten. Dazu gehört es, dafür zu sorgen, dass nur systemkonforme Kandidaten in den politischen Prozess eintreten können. Das heißt, er ist für die Auswahl von Kandidaten für alle Wahlen (Parlament, Präsidentschaft, Expertenrat) zuständig und damit vor jeden Wahlen für das Herauswerfen aller Kandidaten, die als nicht islamisch genug gelten.

Dabei gibt es in den vergangenen Jahren eine eindeutige Radikalisierung - so wurde heuer gemunkelt, der Wächterrat könnte Mohammed Khatami, der immerhin schon iranischer Präsident von 1997 bis 2005 war, bei einer Kandidatur Schwierigkeiten machen (Khatami trat dann nicht an und unterstützte den offiziell unterlegenen Mir-Hossein Mussavi).

Der Wächterrat überwacht aber auch alle vom Parlament verabschiedeten Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit dem Islam und mit der Verfassung. Man könnte ihn sich als eine Art Verfassungsgerichtshof, der sich selbst anruft und einschaltet, vorstellen.

Vorsitzender des Wächterrats ist der 83-jährige Ahmad Jannati (damit ist er gewiss nicht das älteste Mitglied). Jannati sitzt gleichzeitig im Expertenrat (Wahl und Kontrolle des religiösen Führers) und im Schlichtungsrat (Vermittlung zwischen Wächterrat und Parlament) und ist Freitagsimam in Teheran. Eines dieser Gebete nützte er im September 2007 etwa dazu, um Ahmadi-Nejad als "leuchtenden Stern" der UNO-Vollversammlung in New York zu bezeichnen, nicht nur der Iran, sondern alle Muslime der Welt könnten stolz auf ihn sein.

Jannatis völlig anders gearteter Vorgänger als Wächterratsvorsitzender war Yousef Saneei - der sich 1988 zurückzog und nun in Ghom von einer liberalen islamischen Demokratie träumt. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 23.6.2009)

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Warum Khamenei Ahmadi-Nejad so sehr schätzt
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    Ayatollah Ahmad Jannati, der Vorsitzende des Wächterrats seit 1988: viel nominelle Macht in einer Hand.

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