Obamas Tonfall passt sich langsam der Lage an

22. Juni 2009, 17:40
58 Postings

Die Protestwelle stürzt US-Präsident Barack Obama in ein Dilemma

Dem uramerikanischen Einsatz für die Freiheit steht die angekündigte Rückkehr zu einer Außenpolitik mit Augenmaß entgegen.

*****

Manche nennen es das Obama-Dilemma. Einerseits gehört es zum Selbstverständnis der amerikanischen Nation, dass ihr Präsident Menschen, die für die Freiheit ihr Leben riskieren wie jetzt im Iran, fest zur Seite steht. Andererseits wurde Barack Obama auch deshalb gewählt, weil er Augenmaß versprach, neuen Realismus nach den weltpolitischen Abenteuern George W. Bushs. Ergebnis des Widerspruchs ist, dass aus dem Oval Office deutlich vorsichtigere Töne kommen als aus dem Berliner Kanzleramt oder Downing Street Nr. 10.

Immerhin: Hatte Obama unmittelbar nach der iranischen Wahl noch wie ein neutraler Beobachter geklungen, so verschärfte er jüngst seinen Ton. Zuletzt forderte er die Ayatollahs in Teheran auf, "alle gewalttätigen und unrechtmäßigen Aktionen" gegen ihr eigenes Volk einzustellen. Wer sein Volk durch Zwang statt durch Konsens regiere, verdiene nicht, dass ihn die Staatengemeinschaft respektiere.

Langsam passt sich die Rhetorik der Lage an, der iranischen Protestwelle, die ihre eigene Dynamik entfaltet und in ihrer Wucht viele in Washington überrascht. Aber dass es Obama bei Mahnungen belässt und nicht zur Keule harscher Verurteilungen greift, hat handfeste Gründe. Es liegt am "übergeordneten Interesse" , dem Schlüsselbegriff, den seine Vordenker ein ums andere Mal zitieren.

Allem voran stellt der Präsident sein wichtigstes Ziel: zu verhindern, dass mit dem Iran eine neue Nuklearmacht entsteht. Von allen US-Politikern ist Obama derjenige, der am markantesten für den direkten Dialog mit der Islamischen Republik steht, um den Atomstreit zu lösen. Im Wahlkampf war es eine Position, durch die er sich klar von Rivalen wie Hillary Clinton und John McCain abhob. Heute will er Erfolg oder Misserfolg der Diplomatie nicht daran knüpfen, wer in Teheran die Geschäfte führt. Es ist ein realpolitischer Ansatz, der an Konservative wie Henry Kissinger oder George Bush senior erinnert. Doch die Kritik daran wächst, vor allem im Lager der (konservativen) Opposition.

Auf der richtigen Seite stehen

"Wir müssen auf der richtigen Seite der Geschichte stehen" , verlangt McCain, längst zurückgekehrt in den Senat. Das Weiße Haus müsse eindeutiger sagen, dass es die Demonstranten unterstütze. McCains Senatorenkollege Lindsey Graham wirft Obama unverblümt vor, zu zahm zu sein: "Der Präsident der Vereinigten Staaten hat die freie Welt zu führen, anstatt ihr zu folgen." Selbst der Veteran Richard Lugar, Realpolitiker im Sinne des alten Bush, hält es für falsch, auf den Dialog mit den Mullahs zu schielen. "Das ist kein stabiles Regime. Alles dreht sich darum, was auf der Straße passiert." Fast ist es, als wäre ein Grundsatzstreit entbrannt.

Die Demokraten nämlich spenden Obama viel Beifall für seine Zurückhaltung, die sie für das Klügste halten. Härtere Töne, fürchten sie, lieferten den Hardlinern im Iran nur Munition. Die Betonköpfe hätten es leichter, die Aufbegehrenden als das zu verunglimpfen, was sie nicht sind: Marionetten Amerikas, des "Großen Satans" . Die Vorsichtigsten wiederum halten sich an die kühle, vielleicht zu kühle Analyse ihres Hoffnungsträgers. Dieser hatte am vierten Tag der Proteste angemerkt, der Unterschied zwischen Ahmadi-Nejad und seinem Herausforderer Mussavi sei "vielleicht nicht so groß, wie immer lanciert wird" . Insider glauben, dass Obama die Einschätzung inzwischen bedauert, so treffend sie auch gewesen sein mag. (Frank Herrmann aus Washington/DER STANDARD, Printausgabe, 23.6.2009)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    "Befreit den Iran"  – Proteste vor dem Weißen Haus in Washington. Die Reaktion von US-Präsident Barack Obama ist in den Vereinigten Staaten umstritten. Kritiker werfen ihm vor, zu weich zu sein.

Share if you care.