Macht mit Schranken

22. Juni 2009, 17:34
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Formell hat der Bundespräsident weit reichende Kompetenzen, realpolitische sind sie aber eingeschränkt

Formell hat der Bundespräsident sehr weit reichende Kompetenzen, realpolitisch sind sie aber eingeschränkt. So hat er theoretisch freie Hand bei der Ernennung des Bundeskanzlers sowie bei der Absetzung der Bundesregierung. De facto kann der Präsident aber nicht gegen den Willen der Parlamentsmehrheit agieren. Heinz Fischers Vorgänger Thomas Klestil hat aber sehr wohl von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, einzelne Minister von Schwarz-Blau abzulehnen. Die Absetzung einer Regierung durch den Präsidenten ist bisher nie vorgekommen.

Neben den Regierungsmitgliedern gelobt dieser auch die Landeshauptleute an und ernennt Richter und alle Bundesbeamten. Er ist Oberbefehlshaber des Bundesheeres, Vertretung der Republik nach außen und zuständig für die Überprüfung des verfassungsmäßigen Zustandekommens der Bundesgesetze. Eine inhaltliche Beurteilung der Gesetze ist aber nicht vorgesehen. Der Präsident wird in einer Direktwahl für sechs Jahre gewählt. Seine Absetzung ist per Volksabstimmung möglich. Geht die Volksabstimmung negativ aus, gilt der Nationalrat als aufgelöst. (red, DER STANDARD, Printausgabe, 23.6.2009)

 

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