Iran: Internationale Solidarität hat ausgedient

22. Juni 2009, 17:30
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Teile der österreichischen Linken agitieren gegen die verzweifelten Demonstranten im Iran - Der Rest ignoriert sie - Von Florian Niederndorfer

Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Dass diesem ein wenig in die Jahre gekommene Credo der Revanchisten zu neuer Bedeutung verholfen wird, ist einem Teil der österreichischen Linken zu verdanken. Beispiel auf der Homepage der "Antiimperialistischen Koordination" (AIK) in einem Eintrag vom 16. Juni (!): "Der überwältigende Sieg Ahmadi-Nejads bei den Wahlen ist positiv, weil der amtierende und neu gewählte Präsident für Widerstand gegen die US-geführte neue Ordnung im ‚Nahen Osten' steht." Will heißen: für einen Teil der mitteleuropäischen Linken gereichen Wahlfälschung, mörderische Polizeieinsätze und unterdrückte Presse zur Freude. Solange es gegen die USA und ihre Verbündeten geht.

Stand "links" früher für das hehre Ziel der internationalen Solidarität, begnügen sich Teile des linken Spektrums heute mit internationalem Stellvertreterkrieg. Und während Anti-Imperialismus in der Vergangenheit emanzipatorisch hergeleitet wurde, reicht den AIK-Kadern heutzutage anti-amerikanische Propaganda, um über Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung hinwegzusehen. Nun kann man einwenden, dass derlei Differenzierung von der AIK, die sich auch für die Terrorgruppe Hamas und den "Widerstand" im Irak einsetzt, nicht zu erwarten ist. Wer nicht so unverblümt dazu stehen will oder kann wie die AIK, der behilft sich mit Schweigen. Etwa die die Linke und die Sozialistische Linkspartei, ansonsten eifrig für Menschenrechte agitierende Splittergruppe, die sich auf ihren Internet-Auftritten nicht für den Widerstand gegen das Mullahsystem interessieren.

Aber der Umstand, dass sich auf den Websites der österreichischen Parlamentsparteien, von den grünen Vorwürfen gegen Ahmadi-Nejad abgesehen, keinerlei Hinweis auf die bedrängte iranische Opposition, geschweige denn Solidaritätsbekundungen, findet, ist eine Schande. Die KPÖ hingegen erklärt sich mit den protestierenden Massen im Iran und der lokalen KP solidarisch. Auf ihrer Homepage. Die Mahnwache am Sonntag vor dem Wiener Parlament verlief hingegen weitgehend ohne sichtbare Beteiligung der ansonsten lautstark auf Demonstrationen vertretenen Austro-Linken.

Wenn es um den Freiheitskampf im Iran geht, stecken weite Teile der österreichischen Linken ihre Köpfe in den Sand. Und das ist der eigentliche Abgesang auf die viel beschworenen europäischen Werte. Auf die der Linken sowieso. (Florian Niederndorfer, derStandard.at, 22.6.2009)

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