Sarkozy kündigt Regierungsumbildung an

22. Juni 2009, 16:28
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Präsident will keine Sparpolitik oder Steuererhöhungen in der Krise

Versailles - In Frankreich wird am Mittwoch die Regierung umgebildet. Dies kündigte Staatschef Nicolas Sarkozy am Montag vor dem Kongress aus beiden Parlamentskammern in Versailles an. Nach Angaben aus Regierungskreisen dürfte die Umbildung aber relativ klein ausfallen. Ersetzt werden müssen zumindest Agrarminister Michel Barnier und Justizministerin Rachida Dati. Sie waren bei der Europawahl als Spitzenkandidaten der konservativen Regierungspartei UMP (Union für eine Volksbewegung) als Abgeordnete ins Europäische Parlament gewählt worden.

Sarkozy schloss in seiner Rede in der Wirtschaftskrise eine Sparpolitik und Steuererhöhungen aus. Trotz des steigenden Budgetdefizits werde keine Sparkurs einschlagen, sagte Sarkozy: "Ich werde die Investitionen nicht opfern." Haushaltsminister Eric Woerth hatte am Vortag gesagt, das französische Staatsdefizit werde heuer und im kommenden Jahr voraussichtlich bei sieben bis 7,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegen und damit deutlich höher als bisher geplant. Frankreich hat sich damit nochmals weiter von den Vorgaben des europäischen Stabilitätspaktes entfernt, der maximal drei Prozent Haushaltsdefizit vorsieht.

"Schlechte" und "gute" Defizite

Sarkozy rechtfertigte die höhere Verschuldung mit einer Unterscheidung zwischen "schlechten" und "guten" Defiziten. Das schlechte Defizit sei dasjenige, das Verschwendung bedeute, etwa für zu viel Bürokratie, sagte er. Dieses müsse "auf Null" gebracht werden. Daneben gebe es ein Defizit, das in Krisenzeiten wie "ein sozialer Stoßdämpfer" funktioniere, indem der Staat in Krisenzeiten seine Ausgaben erhöhe. Die zentrale Frage in der Debatte über Budgetdefizite sei für ihn deshalb, welche "Qualität" staatliche Ausgaben hätten.

Die Krise wertete Sarkozy als Chance, die "französischen Werte" einer Regulierung der Wirtschaft international durchzusetzen. Er plädierte für einen neuen Sozialpakt mit den Gewerkschaften und Unternehmern. "Die Krise macht uns freier, sich eine andere Zukunft vorzustellen", sagte der Staatschef. Es wäre ein "fataler Fehler", die Krise nur als Zwischenspiel zu sehen, nach dem man weitermachen könne wie zuvor. Man habe dem Finanzkapital zu viel Raum gelassen. Nach der "Katastrophe" der Wirtschaftskrise habe das französische Modell wieder seine Chance. Nötig sei eine "kooperative Globalisierung". Frankreich sei besser gewappnet als andere. Doch "die Krise ist nicht vorbei. Wir wissen nicht, wann sie endet", warnte Sarkozy. Man müsse dafür sorgen, dass keine Menschen oder Regionen von der Erholung ausgeschlossen würden. (APA/dpa)

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    Präsident Sarkozy durchschreitet die Garde in Versailles

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