Bettelverbot soll ausgeweitet werden

22. Juni 2009, 16:17
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Das schon verbotene "aufdringliche Betteln" soll enger gefasst werden und der Passus der Schutzbedürftigkeit auf Kranke und Behinderte erweitert werden

Die Verschärfung der Bettelei-Bestimmungen wird in der Steiermark vorbereitet. Nach dem Vorstoß des Grazer Bürgermeisters Siegfried Nagl (V) befassten sich die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP am Montag mit einer diesbezüglichen Änderung des Landessicherheitsgesetzes. Landeshauptmann Franz Voves sagte, die SPÖ sei bereit, eine Verschärfung in Richtung eines Verbots der organisierten Bettelei mitzutragen.

Das Gesetz müsse sich jedoch gegen die Hintermänner richten und dürfe nicht gegen die Bettler selbst gerichtet sein. "Ansagen" wie jene Nagls reichten nicht aus, notwendig seien mehr Polizisten auf der Straße, so Voves. Der Landeshauptmann wandte sich gegen den Aufruf Nagls, Bettlern kein Geld zu geben und stattdessen an Sozialprojekte zu spenden.

Vor allem das verstärkte Auftreten von behinderten Bettlern in Graz hatte Bürgermeister Nagl dazu bewogen, eine Änderung des Landesgesetzes zu fordern. Eine entsprechende Petition soll folgen. Zum einen soll - wie in Wien - das "organisierte Betteln" verboten werden, zum anderen sollen die Kriterien präzisiert und erweitert werden: Das schon verbotene "aufdringliche Betteln" soll enger gefasst werden und der Passus der Schutzbedürftigkeit, der sich derzeit auf Kinder beschränkt, auf Kranke und Behinderte erweitert werden. Verhindert werden soll jedenfalls, so Nagl-Sprecher Thomas Rajakovics am Montag, dass Personen missbraucht würden, deren Behinderungen nicht behandelt oder sogar bewusst herbeigeführt worden seien.

Für die Grünen, Regierungspartner der ÖVP in Graz, meinte Vizebürgermeisterin Lisa Rücker, man sei auch dafür, "Personen - ob mit oder ohne Behinderung - die unfreiwillig betteln müssen, vor Missbrauch zu schützen", allerdings sei man gegen Verbote. Die Grünen hatten schon 2005 gegen die aktuelle Version des Landessicherheitsgesetzes gestimmt. (APA)

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