Erster Tiroler verurteilt

22. Juni 2009, 16:13
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Ein erster wegen Abgabenver­kürzung angeklagter Tiroler wurde von einem Innsbrucker Schöffengericht verurteilt

Innsbruck - Der wegen Abgabenverkürzung angeklagte Tiroler war in die vor mehr als einem Jahr in Österreich ans Tageslicht geratene "Liechtensteiner Steueraffäre" um Steuerbetrug mit Stiftungsmodellen verwickelt gewesen. Der 73-Jährige muss 45.000 Euro an Geldstrafe zahlen. Ihm wurde angelastet, 160.500 Euro an Steuern hinterzogen zu haben. Das Urteil ist vorerst nicht rechtskräftig.

Die Verantwortung vonseiten des Oberländer Unternehmers sei "weltfremd", beschrieb Richter Andreas Mair das "Nichtwissen" des bisher unbescholtenen Pensionisten. Das Wissen um die Veranlagungen und die Endbesteuerung müsse gegeben gewesen sein. Aus diesem Grund sei der "direkte und bedingte Vorsatz", Erträge aus diesen Veranlagungen vor dem österreichischen Finanzamt durch Nichterklärung zu verheimlichen, gegeben.

Rat von Steuerberater und Anwalt

Der Pensionist hatte sich im Voraus nicht schuldig bekannt. Die Idee des "Konstrukts der Stiftung" sei nicht seine gewesen. Seine Steuerberater und sein Anwalt, alle drei inzwischen verstorben, hätten ihm dazu geraten. "Ich weiß nicht, was die Anstalt in Liechtenstein macht. Ich wollte nur den Vorteil der Zinsen haben", erklärte der Angeklagte. Er habe den "kompetenten Herren", seinen Beratern, vertraut. Einen Einkommenssteuerbescheid habe er nie gelesen.

Die nicht versteuerten 160.500 Euro hätten sich laut Anklageschrift aus erzielten Kapitalerträgen einer in Vaduz, Liechtenstein, ansässigen Stiftung und aus erzielten Spekulationsgewinnen aus Kapitalanlagenunternehmen ergeben. Den "langen Tatzeitraum" von sieben Jahren beurteilte der Schöffensenat als erschwerend.

"Es ist ein mildes Urteil", kommentierte Verteidiger Hannes Niedermühlbichler die Strafe, dessen Strafrahmen beim Doppelten des hinterzogenen Betrages, also bei 320.000 Euro, liege. Bereits nach 30-minütiger Verhandlung fällte Mair das Urteil. 15.000 Euro der Geldstrafe müsse der 73-Jährige zahlen, 30.000 Euro wurden ihm bedingt auf drei Jahre nachgesehen. Der Rechtsanwalt und sein Mandant erbaten sich Bedenkzeit.

Blick zurück

Die Causa "Liechtensteiner Steueraffäre" hatte ihren Ausgang bereits im Frühjahr 2006 genommen, als dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) Bankdaten aus dem Fürstentum Liechtenstein angeboten wurden. Erst mit der Razzia beim deutschen Ex-Postchef Klaus Zumwinkel Mitte Februar 2008 wurden die Steuer-Ermittlungen öffentlich bekannt. Auf der heiß gehandelten Daten-CD waren schließlich auch Namen von rund 150 Österreichern enthalten, die durch Liechtensteiner Stiftungen Steuern in Österreich hinterzogen hatten. Schließlich wurde Zumwinkel in einem Prozess am 26. Jänner wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Der 65-Jährige hatte gestanden, mittels einer Liechtensteiner Stiftung rund 970.000 Euro Ertragssteuern hinterzogen zu haben. (APA)

 

 

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