Schweden für Wahl Barrosos zum Kommissionspräsidenten

22. Juni 2009, 14:04
2 Postings

Stockholmer Regierung übernimmt EU-Ratspräsidentschaft - Europaministerin Malmström zu Lissabon-Vertrag und Irland: "Nichts ist klar und alles ist klar"

Brüssel - Die schwedische Europaministerin Cecilia Malmström hat sich klar für eine Wiederwahl von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso durch das Europaparlament bereits am 15. Juli ausgesprochen. Bei der Präsentation der Schwerpunkte der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft ab Juli sagte Malmström am Montag in Brüssel, sie sei gegen eine Verschiebung dieser Entscheidung. "Ein Warten bis Oktober würde ein Machtvakuum für einige Monate bedeuten und das wäre für die ganze EU nicht gut."

Was das zweite Referendum in Irland zum Lissabon-Vertrag und die anstehenden institutionellen Fragen betrifft, sagte Malmström: "Nichts ist klar und alles ist klar." Sie hoffe auf ein Ja der Iren. Das Referendum dürfte Ende September oder Anfang Oktober stattfinden. Es gebe dann auch eine sehr kurze Zeit der Umsetzung.

Jedenfalls erwarte Schweden eine "sehr schwierige Präsidentschaft", so Malmström. Man brauche die Hilfe der anderen EU-Staaten und der EU-Institutionen. "Wir müssen sicherstellen, das die EU mit einer Stimme spricht." Einer der wesentlichen Punkte werde der Klimaschutz sein. Die im Dezember stattfindende UNO-Klimakonferenz in Kopenhagen werde jedenfalls nicht verschoben. Sie hoffe auf eine Vereinbarung, immerhin würden dort mehr als 100 Staaten teilnehmen. Der Fokus liege auf der Finanzierung, aber "das wichtigste ist die Reduzierung der Emissionen" um 25 bis 40 Prozent.

Insgesamt seien während der schwedischen Ratspräsidentschaft zwei Gipfel geplant. Der erste finde erst Ende Oktober statt, auch aufgrund des bis dahin stattgefundenen Irland-Referendums, der zweite im Dezember. "Extra-Gipfel" wie unter tschechischem Vorsitz heuer im ersten Halbjahr seien keine geplant. "Man müsste wissen, worum es dabei geht. Derzeit ist kein außerordentlicher Gipfel vorgesehen", so Malmström.

Einigung mit Ukraine bis Jahresende

Der schwedische Außenminister Carl Bildt hofft, dass es mit der Ukraine bis Jahresende eine Einigung über ein Assoziierungsabkommen gibt. Dies sei ein "ehrgeiziges Ziel", das aber realistisch sei. Außerdem würde es sich um ein "sehr wichtiges Signal" vor allem in Zeiten der Wirtschaftskrise handeln. Was den jüngsten neuerlichen Gasstreit zwischen Ukraine und Russland betrifft und ob gleich zu Beginn der schwedischen Präsidentschaft mit einem Neuaufleben des Konflikts zu rechnen sei, schwächte Bildt ab: "Es ist ein bilateraler Streit. Und es gibt einen klaren Unterschied zwischen Sommer und Winter", spielte der Außenminister auf die schwierige Lage für die EU-Staaten wegen der gestoppten Gaslieferungen Anfang Jänner an.

In Sachen Nahost betonte Bildt, dass die Schweden nach einer Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und Palästinensern drängen. "Wir haben eine Situation, wo Europa und die USA mit derselben Stimme sprechen", und deswegen erwarte er sich eine solche Regelung.

Angesprochen auf die Erweiterung der EU sagte der Minister, bei Kroatien und der Türkei würden die Gespräche fortgesetzt. Dass es eine Vielzahl von Parteien bei den jüngsten Europawahlen gegeben habe, die sich klar gegen einen Türkei-Beitritt ausgesprochen und vor einer Muslimisierung gewarnt haben, beeindruckt Bildt nicht. "Ich habe die Vision von Europa, dass die Länder vereint sind, und nicht, dass jemand ausgeschlossen wird. Daher wird man eine noch offenere Debatte führen." Was Island betrifft, "kann ich nicht sicher sein, bevor ich nicht das Papier sehe". Dann werde der formale Weg eingeschlagen und die Sache an die Kommission gehen, die ihrerseits eine Empfehlung abzugeben habe. Aber "Island ist sehr unterschiedlich zu betrachten gegenüber den anderen Beitrittsländern". Es liege nicht in Südosteuropa und damit in einer anderen Region. Es habe eine 1.000 Jahre dauernde Geschichte des Parlamentarismus, und es sei "wichtig, die Debatte zu beginnen". (APA)

Share if you care.