Foglar will Börsensteuer

22. Juni 2009, 17:39
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Für Arbeitszeitflexibilisierung ist der ÖGB-Chef offen, aber nur wenn Jobs erhalten bleiben

Wien - Rund eine Woche vor dem ÖGB-Bundeskongress (30. Juni bis 2. Juli) fordert Gewerkschafterpräsident Erich Foglar neuerlich eine Neuausrichtung der heimischen Steuerpolitik: "Fast die gesamte Steuerlast ist derzeit arbeitsbezogen. Ich vermisse eine Diskussion darüber, Krise hin oder her." Vermögensbezogene Steuern müssten erhöht, jene auf Arbeit gesenkt werden. Denn das "subjektive Gefühl ist vorhanden, dass für die Banken zwar 100 Milliarden Euro da sind, Entlastungen für Arbeitnehmer, die wenige Millionen kosten, mit Hinweis auf das Budget nicht möglich sind", sagte Foglar im Klub der Wirtschaftspublizisten.

Der ÖGB-Chef verlangt deswegen nach einer international koordinierten Steuer auf Finanztransaktionen. Bis es so weit ist, sollte in Österreich eine Börsenumsatzsteuer eingeführt werden. "Wenn man langfristig investiert ist, fällt diese wegen des niedrigen Satzes (0,25 Prozent, Anm.) gar nicht auf - den Spekulanten, die heute ordern und morgen verkaufen, sehr wohl." Auch die Möglichkeit der Gruppenbesteuerung - Gegenrechnen von Verlusten ausländischer Konzerntöchter in Österreich - sollte überdacht werden. Weiters sollten Zinsgewinne von Stiftungen ebenso besteuert werden wie jene auf Sparbüchern, also mit 25 Prozent.

Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sei für den ÖGB derzeit oberstes Prinzip. Er habe schon seit dem Vorjahr den Eindruck, sagte Foglar, dass die Krise vorgeschoben werde, um mehr Arbeitsplätze abzubauen als notwendig. "Es gibt sehr viele, die - unter Anführungszeichen - die Gunst der Stunde nützen wollen". 100.000 zusätzliche Arbeitslose - wie zuletzt von Wirtschaftsforschern bis 2010 prognostiziert - würden 4,7 Mrd. Euro kosten. Foglar will aber keine Prognosen abgeben.

Die Gewerkschaft sei für Arbeitszeitverkürzung und flexible Arbeitszeitmodelle, "allerdings nur, wenn sie kaufkrafterhaltend und nicht Deckmantel für den Abbau von Überstundenzuschlägen sind." Eines der "tauglichsten Mittel" sei die Kurzarbeit, aber auch "kein Allheilmittel". Forciert werden soll das Solidaritätsprämienmodell. Im ArbeitsmarktpaketII von Foglars Vorgänger, Sozialminister Rudolf Hundstorfer, wurde es erweitert: Arbeitszeitverkürzung und Lohnverzicht werden nun vom AMS dann zur Hälfte subventioniert, wenn entweder ein Arbeitsloser oder ein Lehrling aufgenommen wird. (szem, DER STANDARD, Printausgabe, 23.6.2009)

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