Drei Forderungen an ORF-Gesetz

22. Juni 2009, 13:01
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Für politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit und hohe Programmqualität - "Regierung zwingen, Gesetze zu machen, in denen sie Macht abgibt"

Die verschiedenen ORF-Retter haben sich unter einem gemeinsamen Dach vereint und drei Grundforderungen formuliert, die sie im ORF-Gesetz verankert wissen wollen. Ob Greenpeace, "Reporter ohne Grenzen", Filmwirtschaft oder die Aktion "Rettet den ORF" - alle treten für einen politisch unabhängigen und wirtschaftlich starken ORF sowie für eine hohe öffentlich-rechtliche Programmqualität ein. Bei einer Pressekonferenz präsentierten sie ihre Forderungen am Montag der Öffentlichkeit.

Nachdem der "handstreichartige Versuch des Bundeskanzlers, das ORF-Gesetz zu ändern" und den ORF-Generaldirektor auszutauschen, gescheitert ist, - ein "politischer Dilettantismus der Sonderklasse" findet Wolfgang Langebucher von der Plattform "Rettet den ORF" - sei der ORF noch immer nicht aus dem Schneider. Nun gelte es, den ORF auch künftig vor politischem Einfluss zu schützen. Die politische Unabhängigkeit müsse sowohl bei der Besetzung von Gremien und Führungspositionen als auch bei der Nachwuchsförderung gelten.

Die wirtschaftliche Unabhängigkeit des Unternehmens soll dadurch gewährleistet werden, dass der ORF 100 Prozent der Gebühren bekommt und auch die Gebührenbefreiungen ersetzt werden. Voraussetzung dafür soll eine tiefgreifende Strukturreform sein. Weiters plädieren die Gruppen für eine "hohe öffentlich-rechtliche Programmqualität". Was darunter zu verstehen ist, soll unter anderem im Rahmen der geplanten parlamentarischen Enquete diskutiert werden. Gemeinsam sprechen sich die Initiativen für die Fortführung des Film- und Fernsehabkommens sowie den Erhalt des Radio-Symphonieorchesters aus. Die Filmwirtschaft fordert darüber hinaus, dass eine Mindestquote für die Ausstrahlung heimischer Produktionen gesetzlich verankert werden muss.

Dass ihre Anliegen schwer durchsetzbar sein dürften, ist sich die "Initiative pro ORF" bewusst, wie Langenbucher betonte. "Die Regierung muss gezwungen werden, Gesetze zu machen, in denen sie Macht abgibt und andere Kontrollinstanzen zulässt - dass das vor allem in Österreich sehr schwer ist, ist klar." Das Vorgehen sehe Bereitschaft und Einsichtigkeit der Politik voraus - "darauf, dass diese sehr groß sind, ist die Hoffnung klein", so Langenbucher. Um ihre Ziele durchzusetzen könnte die Initiative ihrerseits einen Gesetzesentwurf vorlegen - kann sich Falter-Chefredakteur Armin Thurnher vorstellen. Alexander Egit stellte auch die Möglichkeit eines Volksbegehrens in den Raum. (APA)

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