Wahl des Generalsekretärs verschoben

22. Juni 2009, 16:38
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Parlamentarier lehnten Votum aus Protest gegen Kandidatenliste ab - Abstimmung voraussichtlich im September

Straßburg - Im Europarat ist die Wahl eines neuen Generalsekretärs geplatzt. Aus Protest gegen das Auswahlverfahren der Kandidaten lehnte die Parlamentarier-Versammlung der Länderorganisation am Montag ein Votum mit knapper Mehrheit ab. 98 Abgeordnete stimmten in Straßburg für den Aufschub der Wahl. 90 stimmten gegen den Aufschub. Die Wahl werde vermutlich in der nächsten Sitzung der Versammlung im September nachgeholt, sagte der Präsident der Versammlung, Luis Maria de Puich. Das Mandat des Amtsinhabers Terry Davis endet im August.

Die Parlamentarier aus den 47 Europaratsländern protestierten mit dem Aufschub gegen die Entscheidung des Ministerkomitees, nur seine eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken, nicht aber die der Parlamentarischen Versammlung. Die Minister hatten zwei ehemalige Regierungschefs von Norwegen sowie Polen vorgeschlagen, Thorbjörn Jagland und Wlodzimierz Cimoszewicz. Die Parlamentarier-Versammlung wollte zusätzlich zwei ihrer Mitglieder auf die Kandidatenliste setzen - den belgischen Christdemokraten Luc van den Brande und den ungarischen Liberalen Matyas Eörsi.

"Bekannte politische Persönlichkeiten"

Den Statuten des Europarats zufolge schlägt das Ministerkomitee, dem die Außenminister der Europaratsländer angehören, mindestens zwei Kandidaten vor. Anschließend muss der Generalsekretär von der Parlamentarischen Versammlung gewählt werden, was in dieser Woche geplant war.

Bisher war es Tradition, dass die Versammlung eines ihrer Mitglieder für die Spitzenfunktion wählte. Dies hatte zur Folge, dass die Generalsekretäre des Europarats in der Öffentlichkeit kaum bekannt waren. Das will das Ministerkomitee nun ändern. Seinem Beschluss zufolge sollen künftige Generalsekretäre "bekannte politische Persönlichkeiten" sein, die bereits Erfahrungen als Staats- oder Regierungschef haben. An diesem Standpunkt hielt das Ministerkomitee trotz aller Proteste der Parlamentarier fest. Beide Gremien des Europarats müssen nun nach einem Kompromiss suchen. (APA/dpa)

 

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