Parteienförderung: BZÖ reagiert mit Inseratboykott

22. Juni 2009, 12:41
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Scheuch: Ein Jahr keine Einschaltungen in Kärnten - Parteiengespräche über "neue Spielregeln" für zukünftige Wahlkämpfe angekündigt

Das BZÖ hat nach medialer Kritik an der Erhöhung der Kärntner Parteienförderung um rund fünf Mio. Euro einen Inseraten-Boykott angekündigt. Man werde ein Jahr lang keine Inserate mehr in den Kärntner Tageszeitungen schalten, sagte Parteichef Uwe Scheuch am Montag. Zugleich legte er aber ein Bekenntnis zur erhöhten Parteienförderung ab. Damit bleibt Kärnten mit 30,5 Euro pro Wahlberechtigtem und Jahr der Spitzenreiter in Österreich.

Scheuch will nun in Gesprächen mit allen im Landtag vertretenen Parteien, "Spielregeln" für zukünftige Wahlkämpfe entwerfen. So kann er sich etwa 50 Prozent Einsparungen bei Inseraten vorstellen oder auch den Verzicht auf kleine Plakatständer im urbanen Bereich. Um die Parteienvereinbarung rechtsverbindlich zu machen, könnten Grenzwerte für Wahlkampfkosten im Landtag gesetzlich festgehalten werden, meinte Scheuch.

Er forderte auch zu Einsparungen bei Kampagnen der Landesregierungsmitglieder und auch der Sozialpartner auf. Seine Vorschläge könnten allerdings nur umgesetzt werden, wenn SPÖ, ÖVP und die Grünen zustimmen, sagte der BZÖ-Politiker.

Dass der Inseratboykott als Rachefeldzug gegenüber kritisch berichtenden Tageszeitungen gewertet werden könne, ließ Scheuch nicht gelten. Man habe "aus Fehlern gelernt" und beginne nun mit dem Sparen, das sei es doch, was die Kritiker wollten.

Auch das Argument, dass nach den kostenintensiven Wahlkämpfen in Kärnten so oder so kein Geld mehr für Inserate zur Verfügung gestanden wäre, wies der Parteichef zurück. So sei etwa eine Sommerkampagne in Planung, die sich mit der Arbeit der seit einigen Monaten im Amt befindlichen Regierung befasst. "Da werden wir den Inseratenteil streichen", kündigte Scheuch an. (APA)

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    Weil Medien kritisch über die Erhöhung der Parteiförderung berichtet hatten, gibt es jetzt keine Inserate mehr. "Rache" sei es keine, so BZÖ-Parteichef Uwe Scheuch.

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