Grüne vermissen "umfassende Familienrechts-Reform"

22. Juni 2009, 12:14
24 Postings

Viele Probleme blieben weiterhin ungelöst - Verbesserungen im Unterhaltsrecht gefordert

Wien - Die Grünen haben am Montag Kritik am Entwurf zum Familienrechtspaket geübt. Zwar bringe es Reformen, diese seien aber nicht umfassend genug, erklärte Justizsprecher Albert Steinhauser bei einer Pressekonferenz. Beim Thema Lebensgemeinschaften seien etwa nach wie vor viele Probleme ungelöst. Scheidungsrecht, Unterhalt und Obsorge würden kaum oder gar nicht behandelt, so der Abgeordnete. Familiensprecherin Daniela Musiol forderte zudem eine Unterhaltssicherung für jedes Kind in Höhe der "Regelbedarfssätze".

Da das Armutsrisiko bei Alleinerziehern besonders hoch sei, fordern die Grünen Verbesserungen beim Unterhaltsrecht. So soll etwa der Unterhaltsvorschuss nicht befristet sein und einfacher abgewickelt werden, erklärte Steinhauser. Derzeit sind das Jugendamt, die Bezirksgerichte und das Oberlandesgericht mit den Unterhaltsvorschussverfahren befasst. Nach Vorstellung der Grünen sollten diese nur beim Jugendamt angesiedelt sein.

"Weit weg von der Realität"

Kein Anspruch auf Unterhalt besteht, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil verstorben oder unbekannt ist oder unverschuldet kein Einkommen hat. In diesem Fall erhält das Kind Sozialhilfe, die von den Ländern bezahlt wird, so Musiol. Sie sprach sich dafür aus, dass für jedes Kind ein staatlicher Anspruch in Höhe der Regelbedarfsätze besteht. Für ein Kind im Alter von bis zu drei Jahren beträgt dieser Satz 176 Euro, für Jugendliche von 15 bis 19 Jahren sind es 391 Euro. Wie hoch die Kosten für die Umsetzung wären, konnte Musiol noch nicht sagen, da es zu wenige Daten zum Unterhalt gäbe. Ein Teil würde aber "aufkommensneutral" sein, da die Länder bis jetzt bereits für die Sozialhilfe aufkommen.

"Das Familienrecht ist inakzeptabel, denn es ist weit weg von der Realität", meinte Steinhauser in Bezug auf die rund 300.000 Lebensgemeinschaften in Österreich. Er forderte, dass die Definition der Lebensgemeinschaft in das Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) aufgenommen wird und es etwa auch Änderungen im Erbrecht gibt. Die Grünen kündigten hierzu und zum Unterhaltsrecht Initiativen im Parlament an. (APA)

Share if you care.