"Tödlicher Fehler im Iran"

22. Juni 2009, 09:55
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"La Repubblica": Atomprogramm als wunder Punkt

Madrid/Rom/Paris/Berlin - Europäische Tageszeitungen beschäftigen sich am heutigen Montag mit der Lage im Iran, wo Oppositionelle schon seit mehr als einer Woche gegen den von ihnen angezweifelten Erdrutschsieg von Amtsinhaber Mahmoud Ahmadinejad bei der Präsidentenwahl demonstrieren. Am Wochenende kamen mehrere Menschen ums Leben, als die Behörden gewaltsam gegen Demonstranten vorgingen.

"ABC" (Madrid):

"Die jüngsten dramatischen Ereignisse in Teheran beweisen, dass Präsident Mahmoud Ahmadinejad und seine Anhänger einen tödlichen Fehler begangen haben, als sie plump gefälschte Wahlen organisierten. Eigentlich ging es nicht viel mehr als um die Entscheidung zwischen einem regierenden Populisten und einem Anführer wie Mir-Hossein Moussavi. Obwohl moderater, ist dieser ein ebenso glühender Anhänger der Fortführung des Regimes. Daraus ist nun ein Sturm des Protests entstanden, der die Grundfeste der islamischen Republik bedroht."

"La Repubblica" (Rom):

"Das Problem scheint unlösbar zu sein. Der wunde Punkt dabei ist die Atom-Frage. Nachdem US-Präsident Barack Obama den Iranern in seiner Rede in Kairo grünes Licht für die 'friedliche' Nutzung der Atomkraft gegeben hat, hat sich das Gefühl breitgemacht, dass die US-Administration Teherans Nuklearprogramm praktisch als unvermeidbar akzeptiert habe - in der Hoffnung, dass ein Sieg Mir-Hossein Moussavis bei den Wahlen die Karten neu mischen könnte. Aber mit dem Sieg Mahmoud Ahmadinejads und seines Mentors Ayatollah Ali Khamenei und wegen eines möglichen Blutbads könnte das Weiße Haus jetzt gezwungen sein, alle Optionen neu zu erwägen, eingeschlossen die der Waffengewalt."

"Die Welt" (Berlin):

"Obama nennt die versuchte blutige Niederschlagung deutlicher als in der Woche zuvor 'gewalttätig und ungerecht'. Doch weigert er sich, mit Verdammungen des 'Bösen' in die Falle zu gehen, in welche die Herrscher in Teheran die USA locken wollen (...) Es ist bezeichnend, dass es aus den Kreisen der Aufständischen um Mir-Hossein Moussavi keine vernehmbare Kritik an Obamas Haltung der demonstrativen Nichteinmischung gegeben hat. Im Gegenteil. Indem der amerikanische Präsident Martin Luther King zitiert ('Der Bogen des moralischen Universums ist lang, aber er weist auf Gerechtigkeit'), misst er dem Aufstand den Mantel der US-Bürgerrechtsbewegung an. Damit stellt Obama klar, dass es längst um Freiheit geht, nicht mehr allein um Wahlbetrug."

"La Croix" (Paris):

"Angesichts der angespannten Lage im Iran in der zweiten Woche nach der umstrittenen Präsidentenwahl äußern die westlichen Hauptstädte ihre Besorgnis und fordern die iranische Führung auf, keine Gewalt anzuwenden und die Stimmzettel neu auszuzählen. Diese behutsamen diplomatischen Vorstöße dienen als Vorwand für eine Verschärfung der Unterdrückung. Vom Ausland gesteuert und von westlichen Ländern manipuliert zu werden, ist der schlimmste Vorwurf, dem die Oppositionellen im Iran ausgesetzt sind. Großbritannien wird schon offen beschuldigt. Die USA bleiben maßvoll in ihrer Reaktion, um einem akuten Antiamerikanismus keine Nahrung zu geben. Solidarität und Wachsamkeit sind die Gebote der Stunde."

"Westdeutsche Zeitung" (Düsseldorf):

"Im Freitagsgebet hat Revolutionsführer Khamenei, ein Ziehvater Ahmadinejads, sein Machtwort gesprochen - die nächsten Stunden und Tage werden zeigen, ob es wirkt. Wenn nicht, könnte tatsächlich das gesamte System zusammenbrechen. Nicht an der Gewalt der Straße, sondern an der Unfähigkeit und der mangelnden Legitimität der herrschenden Mullahs. Aber selbst wenn sich die Mächtigen in Teheran wieder zusammenraufen sollten - wofür manches gestern zu sprechen schien -, welchen Staat können sie noch machen mit einer Jugend, die sich innerlich schon längst und so radikal von ihnen verabschiedet hat?"

"Tagesspiegel" (Berlin):

"Für Barack Obama ist die Lage in doppelter Hinsicht schwierig. Er hat eine neue, moralischere Politik versprochen, muss also seine Sympathien für die Forderung nach ehrlichen Wahlen bekunden. Wenn er sich aber zu offen auf die Seite der Demonstranten gegen die Mullahs stellt, wäre das wie eine tödliche Umarmung. (...) Er hatte seinen Vorgänger Bush dafür kritisiert, dass der den Dialog mit dem Iran verweigerte, und direkte Gespräche über das Atomprogramm zugesagt. Wie kann er nun seine Solidarität mit der Protestbewegung ausdrücken, ohne die Tür zum Dialog mit den Mullahs zu verschließen? Die Republikaner wollen die Demonstration als Erfolg Bush'scher Härte ausrufen und fordern jetzt erst recht scharfe Sanktionen."

"tageszeitung" (Berlin):

"Die Führung der Islamischen Republik, die ursprünglich aus einer Revolution hervorgegangen ist und die sich auf den Glauben beruft, ist an den Punkt gekommen, wo sie sich nur noch auf Waffen und Gewalt stützen kann. Ihr gegenüber stehen nicht nur Millionen von Gläubigen, die diese Führung und teilweise auch diesen Staat nicht mehr haben wollen. (...) Nicht weniger bedeutend ist, dass Khamenei und sein bevorzugter Präsident Ahmadinejad auch nahezu die Unterstützung der gesamten Instanzen des schiitischen Glaubens verloren haben. Sämtliche Großayatollah sind auf Distanz gegangen, manche unter ihnen haben inzwischen sogar zugunsten der Opposition Stellung bezogen."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung":

"(...) Denn diese Kräfte, die von der Auslöschung Israels phantasieren, wollen keine Öffnung; sie leben von der Konfrontation mit dem Westen im Allgemeinen und den Vereinigten Staaten im Besonderen. Aus dem Dialog mit der Führung der 'Islamischen Republik', den sich Obama erhofft und dessen Zustandekommen er bis zuletzt mit zurückhaltenden Kommentaren nicht gefährden wollte, wird, so sieht die Wirklichkeit aus, vorerst nichts werden - können. Das liegt nicht daran, dass der Welt erst jetzt die Augen über den Charakter des Regimes in Teheran geöffnet würden. Der war auch vorher schon klar. Wer so dreist Wahlen manipuliert und mit Repression das Aufbegehren der Leute niederzuhalten sucht, ist offensichtlich nicht an Dialog und nicht an einem 'großen Handel' interessiert, der auch den Nuklearkonflikt einschlösse. (...)" (APA/dpa)

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